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Die Leistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme und damit auch das Bürgergeld gewährleisten das im Grundgesetz garantierte menschenwürdige Existenzminimum
Die Forderung nach einer Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf ein Niveau zwischen 14 und 15 Euro steht in Zusammenhang mit den Vorgaben der EU-Mindestlohn-Richtlinie. Diese gibt Mitgliedstaaten vor, bei der Bewertung der Angemessenheit der gesetzlichen Mindestlöhne Referenzwerte zugrunde zu legen. Ein Niveau zwischen 14 und 15 Euro entspricht dabei dem Referenzwert von 60 Prozent des Bruttomedianlohns bezogen auf das Jahr 2026.
Unser Ziel bleibt unverändert: Das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent zu stabilisieren. Dies ist keine Wahlkampfphrase, sondern eine sozialdemokratische Kernüberzeugung.
Als Bundesminister für Arbeit und Soziales habe ich mich deshalb für eine Umsetzung des Auftrags aus dem Koalitionsvertrag, die Straftaten gegen die betriebliche Mitbestimmung als Offizialdelikt einzustufen, intensiv eingesetzt. Ich bedauere sehr, dass es infolge der verkürzten Legislaturperiode nicht mehr möglich sein wird, das Vorhaben in dieser Legislaturperiode zu verwirklichen.
Die Beamtenversorgung fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).
Die SPD setzt sich schon lange für die Einführung einer Bürgerversicherung und damit für ein gerechtes Gesundheitssystem ein, das eine schnelle und qualitätsvolle Versorgung sichert, ein, ohne die Menschen finanziell zu überlasten
