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(...) In Bezug auf die Aussagen von Herrn Lafontaine habe ich meiner Antwort an Sie auf abgeordnetenwatch.de nichts hinzuzufügen. Ich bin der Meinung, dass ich meinen Standpunkt dort bereits ausführlich dargelegt habe. (...)
(...) Juli 2008 in Kraft getreten. Die Entscheidung, die Entschädigungsrenten zu verdoppeln, ist meiner Meinung nach richtig und längst überfällig. In anderen Ländern werden -- wie Sie ganz richtig sagen - die Contergan-Opfer bereits seit Jahren viel besser unterstützt als in Deutschland. (...)
(...) Gegen Transparenz wird niemand argumentieren und gegen Sparen schon gar nicht. (...) Das gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Fernsehrates. (...)
(...) Für den Umgang mit der Linkspartei im Bund gilt der Beschluss, den der SPD-Parteivorstand am 25. Februar gefasst hat: In zentralen Fragen der Außen-, der Wirtschafts-, der Finanz- und der Sozialpolitik gibt es unüberbrückbare Gegensätze. (...)
Sehr geehrter Herr Klotz,
vielen Dank für Ihre erneute Frage an mich auf abgeordnetenwatch.de, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.
(...) Die deutsche Sozialdemokratie steht seit 1863 für Freiheit, gegen die Bismarck´schen Sozialistengesetze, gegen den Terror der Nazis und gegen die kommunistische Unterdrückung. Auch heute stehen wir in dieser Tradition: für bürgerliche Freiheitsrechte und soziale Bürgerrechte. (...)