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(...) Die getroffenen Maßnahmen waren wichtig und richtig. Die SPD und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück haben gute Konzepte zu einerKonzepte zu einer gut gestalteten zu Finanz- und Steuerpolitik. Darauf bin ich bereits in mehreren Antworten in diesem Portal eingegangen. (...)
(...) Insofern möchte ich auch Sie ermutigen, sich selbst für die politischen Ziele zu engagieren, die Ihnen persönlich wichtig sind. Eine lebendige Demokratie funktioniert nicht nur indem wir Missstände beklagen, sondern uns auf den schwierigen aber richtigen Weg machen Dinge zu verändern. (...)
(...) Diese Schuldenregel soll bewirken, dass der Staat in guten Zeiten Schulden zurückführt, langzeitig die Handlungsfähigkeit in schlechten Zeiten jedoch erhalten bleibt. Die neue Schuldenregel umfasst drei Punkte: (...)
(...) Februar 2009 in der Landauer Festhalle anlässlich des 60. Geburtstags von Kurt Beck hatten die Landesregierung und das ZDF gemeinsam eingeladen. Es ist durchaus nicht unüblich, dass Institutionen besondere Festtage von Personen des öffentlichen Lebens und öffentliche Feiern ausrichten. (...)
(...) Natürlich bin ich mir bewusst, dass es unterschiedliche Ursachen für das gibt, was oftmals pauschal „Parteienverdrossenheit“ bezeichnet wird. Dass es viele Menschen gibt, die mit bestimmten politischen Entscheidungen und Entwicklungen nicht einverstanden sind, halte ich dabei nicht für ein grundsätzliches Problem für unsere demokratische Ordnung. (...)
(...) Alle Instrumente der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sind wichtig, wenn wir den Menschen Vertrauen und Glaubwürdigkeit vermitteln wollen. Der Kontakt zu den Menschen vor Ort, ihre Anliegen und Sicht der Dinge sind somit die Maßstäbe für meine politische Arbeit. Als Politiker stehe ich immer in der Verantwortung den Menschen gegenüber, die mir am Wahltag ihr Vertrauen ausgesprochen haben. (...)
