Hubertus Heil

(...) Die Koalition hat in den vergangenen Jahren bereits zahlreiche Maßnahmen eingeleitet, um die Energiekosten zu senken, Energieeffizienz zu fördern und Erneuerbare Energien attraktiver zu machen. So hat die im Jahr 2005 von der damaligen rot-grünen Koalition unter Gerhard Schroeder eingesetzte Bundesnetzagentur in mittlerweile zwei Entgeltgenehmigungsrunden die Strom- und Gasnetzentgelte um mehr als drei Milliarden Euro gesenkt und damit den Anstieg der Strom- und Gaspreise zumindest gedämpft. Ab 2009 wird die neu geschaffene Anreizregulierung für einen effizienten Netzbetrieb sorgen, ohne jedoch die Versorgungssicherheit zu vernachlässigen. (...)

(...) Um es auf den Punkt zu bringen: eine rein betriebswirtschaftliche Sichtweise, welche die Kosten der Stützung und den Verkaufspreis der Anteile der KfW vergleicht, greift zu kurz. Die Rettung der IKB ist erfolgt, um Schaden von der Volkswirtschaft insgesamt abzuwenden. (...)

(...) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk nutzt damit die Gebühren, um eine breite Vielfalt abzubilden. Das gilt neben dem Sport vor allem auch für die Kultur und hochwertige Informationsprogramme. (...)

(...) Alles andere wäre meiner Meinung nach völlig verantwortungslos. In den letzten Jahren hat es immer wieder --weltweit, aber auch in Deutschland -- gravierende Störfälle in Atomkraftwerken gegeben, die bei ungünstigem Verlauf zu verheerender Strahlenverseuchung geführt hätten. Auch ist die Entsorgung und Endlagerung des hochradioaktiven Atommülls, der über eine Million Jahre sicher eingelagert werden muss, weiterhin offen. (...)

(...) Die erfreuliche Entwicklung am Arbeitsmarkt und vor allem die massive Zunahme an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen ist das Ergebnis sozialdemokratischer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Die Reformpolitik der SPD hat dafür gesorgt, dass Aufschwung in Deutschland möglich ist und dass dieser Aufschwung den Arbeitsmarkt erreicht. (...)

(...) Der von Gerhard Schröder und der rot-grünen Bundesregierung begonnene Reformkurs war nicht leicht, aber er musste gegangen werden. Es war wichtig, die Sozialsysteme zu reformieren und wieder mehr Menschen in Lohn und Brot zu bringen. Der Erfolg gibt dem Recht. (...)