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(...) In der Bundesrepublik Deutschland gibt es eine Gewaltenteilung, die es Bundestagsabgeordneten nicht erlaubt, sich in Gerichtsverhandlungen einzumischen. Mehr Möglichkeiten zur Einflussnahme auf Gerichtsentscheidungen als jeder andere Bürger der Bundesrepublik haben sie verfassungsrechtlich nicht. (...)
(...) Also kurz gesagt: Steuersenkungen halten wir in der SPD derzeit nicht für machbar, schon gar nicht, wenn nicht geklärt ist, wie diese finanziert werden sollen. Eine Mehrwertsteuererhöhung ist für die kommende Legislaturperiode nicht vorgesehen. (...)
(...) Die Gesundheit der Menschen, die in der Nähe großer Flughäfen leben, ist uns sehr wichtig. Darum hat die große Koalition nach langen Jahren das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm grundlegend reformiert und den passiven Lärmschutz entscheidend verbessert. (...)
(...) Grundlage für Gegenstände und Dienstleistungen, die mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersätzen belegt werden, sollte sein, dass es sich um Güter des täglichen Bedarfs oder auch Produkte handelt, die für die Menschen von existenzieller Bedeutung sind. Demnach würden Arzneimittel als Güter existentieller Bedeutung mit einem ermäßigten Satz belegt werden können. (...)
(...) Wegen des Fluglärms gelten in den Lärmschutzbereichen Baubeschränkungen für Wohnungen und schutzbedürftige Einrichtungen. Für bereits vorhandene Wohnungen und Einrichtungen besteht ein Anspruch auf Kostenerstattung für die Durchführung von baulichen Schallschutzmaßnahmen. (...)
(...) Ich möchte noch einmal klar stellen: Die SPD ist für die Einführungen einer Bürgerversicherung. Dieses Ziel haben wir mit in das Regierungsprogramm aufgenommen und wir werden uns dafür stark machen, dieses in der nächsten Legislaturperiode umzusetzen. (...)
