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(...) Für die nächste Legislaturperiode haben wir uns einiges vorgenommen. Wir wollen den Spitzensteuersatz von 45 auf 47 Prozent erhöhen und mit diesem Bildungssoli gut 2 Milliarden Euro zusätzlich in Bildung investieren. Bis zum Jahr 2015 sollen 7 Prozent des gesamten Bruttoinlandsproduktes in die Bildung und 3 Prozent in Forschung und Entwicklung fließen. (...)
(...) Ihre Idee einer Änderung des Steuerrechts hin zur Orientierung an der Staatsangehörigkeit wurde bereits in der Vergangenheit hin und wieder öffentlich diskutiert, vor allem im Hinblick auf so genannte „deutsche Steuerflüchtige“. Die Alternative, eine Staatsangehörigkeitsbesteuerung einzuführen, wie sie weltweit nur die USA und die Philippinen praktizieren, birgt jedoch rechtliche, technische, als auch praktische Probleme. (...)
(...) Sie fragen mich auch nach der Entschädigung für die Familien ziviler Opfer, bspw. in Afghanistan. Zunächst einmal sind derlei Opfer immer ein großes Unglück. (...)
(...) Seit Jahren setzt sich die SPD für das Modell einer Bürgerversicherung ein. Wir haben das auch wieder im Regierungsprogramm zur Bundestagswahl aufgenommen und werden uns dafür stark machen.Mit der solidarischen Bürgerversicherung wollen wir die Basis für die gesetzlich Versicherten stärken und die Zweiklassenmedizin verhindern. (...)
(...) Mit dem zweiten Korb zur Novellierung des Urheberrechtes wurden aus bildungs- und forschungspolitischer Sicht wichtige Verbesserungen erreicht, beispielsweise die Sicherung der Online-Leseplätze und der Kopiendirektversand. Dennoch besteht gerade aus Sicht von Bildung, Wissenschaft und Forschung weiterer patent- und urheberrechtlicher Reformbedarf. (...)
