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(...) Seit Jahren setzt sich die SPD für das Modell einer Bürgerversicherung ein. Wir haben das auch wieder im Regierungsprogramm zur Bundestagswahl aufgenommen und werden uns dafür stark machen.Mit der solidarischen Bürgerversicherung wollen wir die Basis für die gesetzlich Versicherten stärken und die Zweiklassenmedizin verhindern. (...)
(...) Mit dem zweiten Korb zur Novellierung des Urheberrechtes wurden aus bildungs- und forschungspolitischer Sicht wichtige Verbesserungen erreicht, beispielsweise die Sicherung der Online-Leseplätze und der Kopiendirektversand. Dennoch besteht gerade aus Sicht von Bildung, Wissenschaft und Forschung weiterer patent- und urheberrechtlicher Reformbedarf. (...)
Sehr geehrter Herr Mücke,
(...) Für die Benutzung von Dienstwagen für Bundesminister gibt es gesetzliche Bestimmungen. (...) Frau Schmidt hat sich an Recht und Gesetz gehalten. (...)
(...) Sie sagen, Sie hätten den Eindruck, die SPD würde nicht genug Wahlkampf machen. Dem ist nicht so. (...)
(...) Das war immer schon unsere Forderung, noch lange bevor das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber das vorgegeben hat. Wir haben immer kritisiert, dass sowohl das Betriebsvermögen als auch das Grundvermögen verglichen mit den anderen Einkunftsarten steuerlich viel zu niedrig bewertet wurde. Damit ist es vorbei. (...)
