Hubertus Heil

(...) Aufgrund meiner Zuständigkeit innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion übernehme ich gerne die Beantwortung Ihrer Frage zum Stichwort „Bildung“. Die Herausforderung besteht doch darin, einen chancengleichen Leistungswettbewerb innerhalb eines Bildungssystems zu schaffen, bei dem die Schüler und Schülerinnen ihre Fähigkeiten und Interessen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft entfalten können. In der Phase der Primarbildung müssen annähernd gleiche Bildungsergebnisse der Schüler und Schülerinnen erzielt werden, damit der anschließende Wettbewerb unter fairen Startbedingungen ablaufen kann. (...)

(...) Im Koalitionsvertrag hatten wir noch Vereinbarungen getroffen, die sich auf eine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bezogen, die der Europäische Gerichtshof mittlerweile für ungültig erklärt hat. Die weitere Debatte auf europäischer Ebene bleibt abzuwarten und alle bisherigen Überlegungen hinsichtlich der Vorratsdatenspeicherung sollten überprüft werden. Im Vordergrund haben dabei immer die Grundrechte der Menschen und die Verhinderung von Missbrauch von Daten zu stehen. (...)

(...) Sie haben Recht, eine Einarbeitungszeit kann zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgenutzt werden. Daher fordert die SPD seit langem die Umsetzung des Prinzips "Equal pay for equal work" auch im Bereich der Leih- und Zeitarbeit und zwar vom ersten Tag an. Jeder Angestellte, egal ob Leiharbeiter oder Festangestellter, muss für die gleiche Leistung auch die gleiche Entlohnung erhalten. (...)

(...) 10.000 Euro im Jahr betragen, der Zeitaufwand nicht. Tatsächlich ist das sicherlich kaum zu bemessen, jedoch steht laut Abgeordnetengesetz die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages. Das ist und war bisher auch immer mein Verständnis meines Mandates als Abgeordneter des Deutschen Bundestages. (...)

(...) Wir dürfen vor allem nicht zulassen, dass der Ausbau der A39 gegen den Ausbau der B4 ausgespielt wird. Wir brauchen beides. Dafür setzte ich mich im Interesse meines Wahlkreises Gifhorn/Peine und der Region Braunschweig auch weiterhin ein. (...)

(...) Ich halte die Bildung eines Nordstaates kurzfristig nicht für realisierbar. Gleichwohl bin ich für eine neue Ordnung der Beziehungen zwischen Bund und Ländern, vor allem was die Verantwortlichkeiten beispielsweise bei Bildung oder der Energiewende angeht. (...)