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(...) Ich habe in meinem Redebeitrag darauf hingewiesen, dass, wenn man meinem Kollegen Frank Schäffler folgen würde, eine politische und ökonomische Renationalisierung die Folge wäre. Ich bleibe bei dieser Überzeugung und verweise Sie im Übrigen auf die zahlreichen Reden meines Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier sowie auf die öffentlichen Äußerungen von Altkanzler Helmut Schmidt. (...)
Sehr geehrter Herr Marquart,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 2. Juli 2012 über abgeordnetenwatch.de, auf die ich Ihnen hiermit gerne antworten möchte.
Sehr geehrter Herr Siebert,
(...) Deshalb müssen die Abmahnkosten bei Urheberrechtsverstößen im privaten Bereich wirksam begrenzt werden. Hierzu brauchen wir eine Streitwertobergrenze für Urheberrechtsverletzungen im privaten Bereich, Korrekturen bei der Beweislastverteilung und einen Gegenkostenanspruch des zu Unrecht Abgemahnten. Zu prüfen ist auch die Abschaffung des "fliegenden Gerichtsstands" bei Urheberrechtsverstößen im Internet. (...)
Sehr geehrter Herr Bletz,
(...) Ich habe Verständnis für die Schwierigkeiten, die Ihnen die Zeitumstellung bereitet. An der Zeitumstellung wird festgehalten, weil nur gemeinsam mit unseren Nachbarländern eine Entscheidung in dieser Frage getroffen werden kann. Denn eine einheitliche Zeitenregelung ist für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes wichtig. (...)
