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(...) Deutschland hat den Atomausstieg beschlossen, in der Folge werden nach und nach die deutschen AKW abgeschaltet. Es stimmt jedoch nicht, dass in der Folge (mehr) Atomstrom aus dem Ausland importiert wird. (...)
(...) das Peiner Freischießen als eines der größten und beliebtesten Feste in Peine hat, wie Sie wissen, eine lange Tradition, die von den sieben Peiner Korporationen bis heute gepflegt wird. Ursprünglich konnten sich Bürger der Stadt von ihren bürgerlichen Pflichten „freischießen“ und sich auf diese Weise mehr Rechte gegenüber ihren Grundherren sichern. (...)
(...) Der Wohlstand, in dem die junge Generation heute aufwächst, ist Lebenswerk der älteren Generation – auch dies ist Teil der Wahrheit! Für die abschlagsfreie Rente ab 63 ist das Erreichen von 45 Beitragsjahren in der Rentenversicherung maßgeblich. Neben Pflichtbeitragszeiten aus Beschäftigung, selbständiger Tätigkeit oder Pflege werden dabei auch Zeiten der Erziehung von Kindern bis zum 10. (...)
(...) Aufgrund meiner Zuständigkeit innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion übernehme ich gerne die Beantwortung Ihrer Frage zum Stichwort „Bildung“. Die Herausforderung besteht doch darin, einen chancengleichen Leistungswettbewerb innerhalb eines Bildungssystems zu schaffen, bei dem die Schüler und Schülerinnen ihre Fähigkeiten und Interessen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft entfalten können. In der Phase der Primarbildung müssen annähernd gleiche Bildungsergebnisse der Schüler und Schülerinnen erzielt werden, damit der anschließende Wettbewerb unter fairen Startbedingungen ablaufen kann. (...)
(...) Im Koalitionsvertrag hatten wir noch Vereinbarungen getroffen, die sich auf eine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bezogen, die der Europäische Gerichtshof mittlerweile für ungültig erklärt hat. Die weitere Debatte auf europäischer Ebene bleibt abzuwarten und alle bisherigen Überlegungen hinsichtlich der Vorratsdatenspeicherung sollten überprüft werden. Im Vordergrund haben dabei immer die Grundrechte der Menschen und die Verhinderung von Missbrauch von Daten zu stehen. (...)
(...) Sie haben Recht, eine Einarbeitungszeit kann zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgenutzt werden. Daher fordert die SPD seit langem die Umsetzung des Prinzips "Equal pay for equal work" auch im Bereich der Leih- und Zeitarbeit und zwar vom ersten Tag an. Jeder Angestellte, egal ob Leiharbeiter oder Festangestellter, muss für die gleiche Leistung auch die gleiche Entlohnung erhalten. (...)
