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(...) Die Finanzierung der Grundrente fußt im Wesentlichen auf drei Säulen: Erstens generieren wir höhere Steuermittel, indem wir das Mehrwertsteuer-Privileg für Übernachtungen (sogenannte Mövenpick-Steuer) wieder abschaffen und die Finanztransaktionssteuer einführen. (...)
(...) Die neue Grundrente erkennt die Lebensleistung von Bürgerinnen und Bürgern an, die viele Jahrzehnte gearbeitet und viel geleistet, die Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben. Die Grundrente wird solide finanziert, weil sie auf Jahrzehnte verlässlich bleiben muss – unabhängig von Kassenlage oder Konjunktur. (...)
(...) Ich pflichte Ihnen bei, die Regierung muss mit Maßnahmen für gerechtere Arbeitsbedingungen und gegen den Mangel an Arbeitskräften in der Altenpflege vorgehen. Zusammen mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Dr. Franziska Giffey habe ich, als Bundesminister für Arbeit und Soziales, bereits deshalb 2018 die Konzertierte Aktion Pflege ins Leben gerufen. (...)
(...) Geringfügig entlohnte Beschäftigungen (sog. Minijobs) unterliegen sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Sonderregeln. Sie sind in der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei; von der Rentenversicherungspflicht können Minijobber sich befreien lassen (Opt-out). (...)
(...) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat bereits den Entwurf eines „Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und Eingliederungshilfe“ (Angehörigen-Entlastungsgesetz) erarbeitet. (...)
(...) Ich habe mich bereits seit vielen Jahren dafür eingesetzt, dass der volle Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung abgeschafft oder zumindest erheblich reduziert wird. Ich freue mich, dass wir uns mit den Koalitionspartner CDU/CSU darauf einigen konnten, dass seit dem 01. Januar 2020 keine Krankenversicherungsbeiträge aus Betriebsrenten mehr zu leisten sind. (...)
