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(...) Der Gesetzentwurf wurde am 14. August 2019 im Bundeskabinett verabschiedet und muss nun das weitere parlamentarische Verfahren durchlaufen. Das bedeutet, dass der Bundesrat, also die qualifizierte Mehrheit der Bundesländer, und der Bundestag dem Gesetzentwurf zustimmen müssen. (...)
(...) Es ist Aufgabe der Politik, den industriellen Kern des Landes zu erhalten und ihm Perspektiven zur Weiterentwicklung zu geben. (...)
(...) Dies bedeutet, dass seit dem 01. Januar 2020 erst ab dem ersten Euro oberhalb des Freibetrags Krankenversicherungsbeiträge fällig werden. (...)
(...) Lassen Sie mich eines gleich zu Anfang sagen: Ich selbst und auch die SPD lehnen die Todesstrafe hier in Deutschland und auch in jedem anderen Land aus Prinzip ab. Für uns ist die Todesstrafe nicht mit der Menschenwürde vereinbar. (...)
(...) Um Ihnen aber ein wenig entgegen zu kommen, möchte ich zumindest auch die Cum-Ex-Geschäfte etwas eingehen. Dabei handelt es um die betrügerische Erschleichung einer (...)