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(...) Demnach fordern wir als SPD-Bundestagsfraktion, dass künftig der Besitz kleiner Mengen Cannabis zum Eigengebrauch nicht mehr strafrechtlich verfolgt, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt werden soll. (...)
(...) Darum wird befristet bis zum 31. Dezember 2020 das Kurzarbeitergeld erhöht, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgrund der aktuellen Situation weniger als 50 Prozent arbeiten. (...)
(...) Beschäftigte, deren Tätigkeit dies erlaubt, sollen im Homeoffice arbeiten dürfen, wenn sie das möchten. Kein Arbeitgeber in Deutschland soll Homeoffice mehr pauschal ablehnen können. (...)
(...) Diese Beiträge leisten Betriebe und Beschäftigte in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen. Sie dürfen also auch nur für sie verwendet werden. (...)
niemand Angst haben muss, wegen Covid-19-bedingter Einkommensausfälle oder Umsatzeinbußen seine Wohnung oder seinen Gewerberaum zu verlieren.
