Hubertus Heil

(...9 Damit haben wir in der SPD-Bundestagsfraktion die Abkehr von der von der bisherigen Cannabis-Verbotspolitik in Deutschland beschlossen. (...)

(...) vor dem Hintergrund dieser Ausnahmesituation eine Vielzahl von Maßnahmen auf den Weg gebracht, um den gravierenden negativen Folgen dieser Krise wirksam zu begegnen. (...)

(...) neben aktuellen Maßnahmen, wie Bonuszahlungen, für nachhaltigere und bessere Arbeitsbedingungen in den systemrelevanten Berufen auch nach der Corona-Pandemie ein. (...)

(...) Die Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) wird derzeit, wie in § 20 AÜG vorgesehen und im Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode vereinbart, wissenschaftlich evaluiert.  (...)