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Antwort 08.05.2026 von Hubertus Heil SPD

Die Witwenrente wird steuerlich daher nicht als „fremdes Einkommen“, sondern als Teil des persönlichen Gesamteinkommens behandelt. Dieses Vorgehen entspricht den allgemeinen Regeln des Einkommensteuerrechts.

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Antwort 11.05.2026 von Hubertus Heil SPD

Für eine fachliche Beantwortung Ihres Anliegens müssen Sie sich bitte direkt an das BMF wenden.

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Antwort 07.05.2026 von Hubertus Heil SPD

Ich bin der festen Überzeugung, dass die SPD nur dann Vertrauen bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gewinnt, wenn sie sichtbar in der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertritt.

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Antwort 07.05.2026 von Hubertus Heil SPD

Leider beobachten wir immer häufiger, dass das Völkerrecht zur Verhandlungsmasse degradiert wird und das Recht des Stärkeren zunehmend die Stärke des Rechts ersetzt.

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Antwort 01.04.2026 von Hubertus Heil SPD

Wir werden uns weiterhin für geeignete Maßnahmen einsetzen, um die Belastungen auszugleichen.