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Steigende Mieten sind ein deutschlandweites Problem, welches insbesondere Familien und die arbeitende Mitte stark belastet. Spürbare Entlastungen auf dem Immobilienmarkt zu schaffen, wird daher weiterhin ein wichtiges Ziel der SPD-Bundestagsfraktion sein.
Die SPD steht zur kontrollierten Legalisierung von Cannabis und sieht darin einen wichtigen Schritt für Gesundheits- und Verbraucherschutz. Eine Rücknahme des Gesetzes halte ich nicht für sinnvoll.
Ebenso besteht zwischen den Jobcentern ein regelmäßiger Austausch, um Schnittstellenprobleme zu identifizieren und diese möglichst zu beheben.
Die Sicherheit Israels als Heimstätte für das jüdische Volk ist deutsche Staatsräson. Dies ist eine zentrale Lehre aus den deutschen Verbrechen des Zweiten Weltkriegs.
Die SPD setzt sich schon lange für die Einführung einer Bürgerversicherung und damit für ein gerechtes Gesundheitssystem ein, das eine schnelle und qualitätsvolle Versorgung sichert, ein, ohne die Menschen finanziell zu überlasten
Sie haben vollkommen recht – wir brauchen mehr Steuergerechtigkeit.
