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Hubertus Heil
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Frage von Benjamin R. •

Wird die Entkriminalisierung von über 4 Millionen Bürgern, welche ohne Fremdschädigung Cannabis konsumieren, jetzt kommen oder ignoriert die SPD den Koaltionsvertrag und den Auftrag der Wähler?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Im Koalitionsvertrag haben wir uns klar auf eine kontrollierte Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken an Erwachsene verständigt. Dieses politische Vorhaben erkennt ausdrücklich die seit Jahren vorherrschend Realität steigenden Cannabiskonsums in unserer Gesellschaft an und hat das Ziel, mit der bisher ausschließlichen Verbotspraxis abzuschließen.

Wir streben weiterhin an, das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis zeitnah im Bundestag zu verabschieden. Derzeit finden noch klärende Gespräche statt. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir den Gesetzentwurf bald im Bundestag verabschieden können.

Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB

 

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