Was unternehmen Sie, um den Tierschutz/den aktuellen Entwurf zum Tierschutzgesetz zu verbessern?
Sehr geehrter Herr Heil,
der aktuelle Entwurf enthält zu viele Ausnahmeklauseln und thematisiert viele Tierquälereien wie z. B. Langstreckentransporte nicht. Was werden Sie für mehr Tierschutz tun? Was werden Sie unternehmen, um den aktuellen Entwurf zu verbessern?
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Wählerin Nicole K.
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Sie haben es richtig zusammengefasst
Zu Ihrer Zahl: Die 2.000 Euro pro Monat sind nicht „inklusive“ eines zusätzlichen 12.000-Euro-Freibetrags. Die Aktivrente stellt bis zu 24.000 Euro Erwerbseinkommen pro Jahr steuerfrei – unabhängig davon gilt weiterhin der allgemeine Grundfreibetrag.
Um Interessenkonflikte zu vermeiden, gibt es bereits Regeln wie Anzeigepflichten, Verhaltensvorgaben und Transparenzpflichten, ergänzt durch Sanktionen bei Verstößen.
Mir ist wichtig, dass Menschen mit Behinderungen nicht durch das Raster fallen: Sie haben eine faire Entlohnung und einen wirksamen Diskriminierungsschutz verdient.