Warum hat sich Ihre Einstellung zum Thema Bürgergeld so drastisch geändert?
Sehr geehrter Herr Heil,
ich möchte ergänzend zu meiner Frage ein Zitat von Ihnen einbringen: „Ich mache Politik nicht aus Opportunität, sondern mit Blick darauf, was arbeitsmarktpolitisch vernünftig ist“. Zur Zeit macht es gerade bei Ihnen den Eindruck, dass sie von der CDU/CSU getrieben werden und das Bürgergeld laut Sondierungspapier abgeschafft werden soll. Wie begründen Sie diese Entscheidung und warum gehen Sie diesen Weg?
Viele enttäuschte Grüße
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Eine sichere Rente ist ein Kernanliegen der SPD und wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die gesetzliche Rentenversicherung stabil und verlässlich finanziert bleibt. Dabei wollen wir vermeiden, dass die jüngeren Generationen über Gebühr belastet werden.
Wir als SPD streben eine Abschaffung der Pauschalbesteuerung an, um die Kapitalerträge nach dem individuellen Einkommensteuertarif zu besteuern. Das würde insbesondere hohe Kapitalerträge stärker belasten und eine gleichwertige Besteuerung von Arbeitseinkommen und Kapitaleinkünften ermöglichen.
Sie haben es richtig zusammengefasst
Zu Ihrer Zahl: Die 2.000 Euro pro Monat sind nicht „inklusive“ eines zusätzlichen 12.000-Euro-Freibetrags. Die Aktivrente stellt bis zu 24.000 Euro Erwerbseinkommen pro Jahr steuerfrei – unabhängig davon gilt weiterhin der allgemeine Grundfreibetrag.