Sehr geehrter Herr Heil! Was planen Sie hinsichtlich der drohenden Inflation und damit verbundener Preissteigerung für alltägliche Güter für erwerbsunfähige Menschen zu tun?
Sehr geehrter Herr Heil! Bislang sind Sie mir in der Sozialpolitik nur hinlänglich Ihrer Kritik an den viel zu niedrigen Löhne für Arbeitnehmer aufgefallen und Ihrer Forderung nach einer Änderung. Zu meinen Klagen über die viel zu niedrig angesetzten Regelsätze hatte ich nie mal eine Stellungnahme erhalten - nur eine vorgefertigte Gesetzesbelehrung aus Ihrem Büro, die auf meine Frage nie einging. Viele Menschen, die nicht mehr arbeiten können oder aufgrund einer Behinderung nie gearbeitet haben, scheinen aus Ihrem Fokus gerückt zu sein.
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Der Zuschlag auf Renten wegen Erwerbsminderung, die ab dem Jahr 2001 begonnen haben, wirkt daher zielgerichtet bei denjenigen, deren Erwerbsminderungsrenten besonders niedrig und die von den gesetzlichen Änderungen seit 2001 besonders betroffen waren.
Ich setze mich für ein soziales Klimageld ein, von dem insbesondere Personen mit geringen und mittleren Einkommen profitieren. Dies hätte den Vorteil, dass die Einnahmen an jene Personen ausgeschüttet würden, die infolge der CO2-Bepreisung - relativ zu ihrem Einkommen - am stärksten belastet werden.
Ob Sie einen Anspruch auf den Grundrentenzuschlag haben, wird von der Rentenversicherung automatisch geprüft. Die Auszahlung erfolgt ebenfalls automatisch. Sie müssen nichts unternehmen.
Wie Sie richtig schreiben, wurde das Beamtenversorgungsrecht für die Landesbeamten zusammen mit dem Besoldungsrecht durch die Föderalismusreform 2006 in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer übertragen