Frage an Hubertus Heil von Jürgen M. bezüglich Recht
Ihre Antwort zum Waffengesetz
Es gibt in der Bundesrepublik ca. 10 Mio. legale Waffen. Nach Schätzungen sollen sich aber ca. 20 Mio. illegale Waffen im Umlauf befinden! Diesen Waffen ist aber mit keiner Gesetzesänderung beizukommen! Eine weitere Verschärfung geltender Gesetze wird nicht eine Straftat vermeiden, die mit diesen Waffen verübt wird.
Wie gedenken Sie, dem illegalen Waffenbesitz entgegenzuwirken?
Sollten nicht zuerst die illegalen Waffen aus dem Verkehr gezogen werden, bevor weiter am Waffengesetz "gebastelt" wird?
Sehr geehrter Herr Müller,
bitte erlauben Sie mir, auf meine Antwort auf Ihre Frage vom 27.12.2006 zu verweisen. Ich bin der Ansicht, dass ich meinen Standpunkt dort bereits deutlich formuliert habe.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
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Sie haben es richtig zusammengefasst
Zu Ihrer Zahl: Die 2.000 Euro pro Monat sind nicht „inklusive“ eines zusätzlichen 12.000-Euro-Freibetrags. Die Aktivrente stellt bis zu 24.000 Euro Erwerbseinkommen pro Jahr steuerfrei – unabhängig davon gilt weiterhin der allgemeine Grundfreibetrag.