Frage an Hubertus Heil von Ralf H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Heil,
Sie haben am 9.11.2006 der massiven Erhöhung der KFZ-Steuer für Wohnmobile zugestimmt. Bitte erklären Sie mir, warum Sie einer rückwirkenden Steuererhöhung um ca. 150% zugestimmt haben. Bisher war ich davon ausgegangen, das Steuern nur für zukünftige Zeiträume erhöht werden können um den Bürgern Rechts- und Planungssicherheit zu geben.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf L. Hosse
Sehr geehrter Herr Hosse,
ich erlaube mir, hier auf meine Antwort am 18.7.2007 auf Ihre Frage vom 7.7.2007 zu verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Eine sichere Rente ist ein Kernanliegen der SPD und wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die gesetzliche Rentenversicherung stabil und verlässlich finanziert bleibt. Dabei wollen wir vermeiden, dass die jüngeren Generationen über Gebühr belastet werden.
Wir als SPD streben eine Abschaffung der Pauschalbesteuerung an, um die Kapitalerträge nach dem individuellen Einkommensteuertarif zu besteuern. Das würde insbesondere hohe Kapitalerträge stärker belasten und eine gleichwertige Besteuerung von Arbeitseinkommen und Kapitaleinkünften ermöglichen.
Sie haben es richtig zusammengefasst
Zu Ihrer Zahl: Die 2.000 Euro pro Monat sind nicht „inklusive“ eines zusätzlichen 12.000-Euro-Freibetrags. Die Aktivrente stellt bis zu 24.000 Euro Erwerbseinkommen pro Jahr steuerfrei – unabhängig davon gilt weiterhin der allgemeine Grundfreibetrag.