René Golz
(...) Nichtsdestotrotz bietet die Digitalisierung gerade im Bereich der Wirtschaft große Chancen und natürlich auch – wie Sie ansprechen - große Herausforderungen. So sind wir vor dem Hintergrund des demografischen Wandels darauf angewiesen, die Produktivität zu steigern, um unseren Sozialstaat langfristig zu sichern. (...)
(...) So soll im ersten Schritt eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines Freibetrages bei der Grunderwerbsteuer auf den Weg gebracht werden. Anschließend will das Land Nordrhein-Westfalen einen Freibetrag in Höhe von 250.000 Euro pro Person bei selbst genutztem Wohneigentum einführen. (...)
(...) Der Bundestag ist bei der Gründung der Infrastrukturgesellschaft eingebunden, und er hat weitreichende Informations- und Kontrollrechte. Zum Beispiel benötigen der Gesellschaftsvertrag und der fünfjährige Finanz- und Realisierungsplan die Zustimmung des Bundestages, das Parlament ist zudem im Aufsichtsrat vertreten. (...)
(...) Es ist auf Initiative der Union bereits heute so, dass der Anspruch auf Asyl bei einer Reihe von Delikten verwirkt wird. Wir müssen prüfen, ob künftig auch schwere Fälle von Sozialleistungsbetrug in diesen Katalog aufgenommen werden können. (...)
(...) Diese Meilensteine sind auch dank der zahlreichen Änderungsvorschläge der CDU zum ursprünglichen Gesetzentwurf der SPD-Bundesminister Barbara Hendricks und Sigmar Gabriel im jetzigen Gesetz verankert. (...)
(...) Wer meine politische Arbeit verfolgt, der weiß, dass ich einer der rund 100 Abgeordneten bin, die in der Union der Anwendung des Frackings kritisch gegenüber stehen. Auch ich bin dafür, dass Fracking nur zugelassen werden sollte, wenn es Mensch, Tier und Umwelt nicht schadet. Wir müssen nun zeitnah zu einer Einigung in der Koalition und damit auch zu einem Abschluss des Gesetzesverfahrens kommen, insgesamt sind es drei, das Bundesberggesetz, das Wasserhaushalts- und das Bundesnaturschutzgesetz sowie mehrere Verordnungen, damit eine strenge Regelung zum Schutz von Menschen und Umwelt umgesetzt werden kann. (...)
