Antwort ausstehend von Horst Wehner Die Linke
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.

Fraktion DIE LINKE
Sehr geehrter Herr Zettel,
auf Ihre beiden Fragen möchte ich wie folgt antworten:
(...) Die Bewilligung von Sozialleistungen ist in den Sozialgesetzbüchern oder einer ihrer Nebengesetze geregelt. Mit Verweigerung meinen Sie bestimmt die Ablehnung von Leistungen auf einen Antrag. (...)