(...) Die von Ihnen geforderte Überprüfung von Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern hinsichtlich ihrer gesundheitlichen Eignung und fahrerischen Qualifikation in bestimmten Zeitintervallen halte ich für sehr vernünftig. Gerade vor dem Hintergrund die Unfallzahlen weiter zu senken und dem Ziel der EU die Verkehrstoten "auf Null" zu reduzieren, gehören derartige Überprüfungen zu einem ganzheitlichen Lösungsansatz. (...)
(...) die FDP hat zur Entlastung sämtlicher Kfz-Fahrer auf ihrem Bundesparteitag beschlossen, die Ökosteuer abzuschaffen und den Mehrwertsteuersatz auf Treibstoffe und Energie auf 7 Prozent zu senken. Des Weiteren wurde die Dieselkraftfahrzeugsteuer für Lkw im Rahmen eines Harmonisierungsprogramms für das deutsche Transportgewerbe bereits gesenkt. (...)
(...) In der ersten Stufe soll die Kfz-Steuer für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselantrieb erhalten und für alle anderen Fahrzeuge abgeschafft und auf die Mineralölsteuer für Benzin umgelegt werden. Die zweite Stufe sieht vor, die Kfz-Steuer auch für Dieselfahrzeuge abzuschaffen und auf die Mineralölsteuer umzulegen. Sie kann nach Angaben der Fraktion erst dann umgesetzt werden, wenn die europaweite Wettbewerbssituation des Speditionsgewerbes dies zuläßt. (...)
