(...) Darüber hinaus sind wir jedoch stets für weitere Änderungen für mehr Bürgerrechte offen. Wir laden unseren Koalitionspartner ein, schnellstmöglich zu einer Einwilligungslösung im Melderecht zu kommen. Wenn eine Mehrheit mit der Union im Bundestag für eine solche Lösung besteht, wird die FDP diese sehr gerne nutzen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema „Betreuungsgeld“. Auch wenn ich persönlich der Meinung bin, dass eine außerhäusliche Betreuung von Kindern sinnvoll sein kann und sich durchaus mit einer „verlässlichen Mutter-Vater-Kind Beziehung“ vereinbaren lässt, teile ich doch auch Ihre grundsätzliche Auffassung, dass nur den Eltern das Recht zusteht, darüber zu entscheiden, wie weit sie eine außerhäusliche Betreuung in Anspruch nehmen möchten. Für eine Entscheidung dieser Art ist allerdings die Auszahlung eines Betreuungsgeldes nicht zwingend. (...)
(...) Wie Sie sicherlich wissen, sind wir derzeit mit einer Novellierung des Baugesetzes befasst. Dabei vertritt die FDP-Fraktion die Meinung, dass künftig landwirtschaftliches Bauen im Innenbereich Priorität vor dem Bauen im Außenbereich haben sollte. Die Priorisierung des Innenbereichs soll einer immer stärkeren Zersiedlung im Landbau entgegenwirken und die Schonung der Landfläche verbessern. (...)
(...) Noch sind die Beratungen über die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages nicht abgeschlossen, so dass ein abschließendes Urteil vorschnell wäre. Die Beteiligungsrechte werden aber so geregelt sein, dass der Deutsche Bundestag in jedem Einzelfall zu entscheiden hat, ob und bis zu welcher Höhe Kredite an ein Land vergeben werden. (...)
(...) Mit der Abgeltungssteuer wurde die Diskriminierung von Kapitalerträgen im Rahmen der Einkommensteuer gegenüber unternehmerischen Gewinnen deutlich gemindert. Auch insoweit profitieren viele Sparer von einer Entlastung, mindestens aber von einer Vereinfachung und der Gleichbehandlung aller Erträge. (...)
(...) Es liegt in der Natur des Notenbanksystems, den Geschäftsbanken liquide Mittel zur Verfügung zu stellen. Das Zahlungsverkehrssystem Target 2 ist nur ein Instrument hierfür. Dennoch, auch ich betrachte das Target 2 –System und die dort aufgelaufenen Höhe der daraus erwachsenden EZB-Forderungen gegen einzelne Notenbanken der Eurozone mit Skepsis. (...)
