Hermann Gröhe

| Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Jahrgang
1961
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin
Liste
Landesliste Nordrhein-Westfalen, Platz 20
Parlament
Bundestag 2005-2009
Wahlkreis
Neuss I
# Soziales 16Sep2009

Überschrift: Betrogen und enteignet

Sehr geehrte Herr Gröhe,

durch den Ersatz des Gesamtversorgungssystems durch eine Betriebsrente...

Von: Friedrich Schwermer

Antwort von Hermann Gröhe (CDU)

(...) Ergänzend möchte ich aber darauf hinweisen, dass es bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht um die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Gesetzes geht, sondern dass es sich um eine tarifrechtliche Frage handelt, über die entschieden wird. Das Bundesverfassungsgericht befasst sich nicht mit der Entscheidung, ob das Gesetz verfassungsgemäß ist, sondern ob die Anwendung des § 18 für die Ermittlung von Startgutschriften verfassungsgemäß ist. (...)

# Wirtschaft 14Jul2009

Sehr geehrter Herr Gröhe,

wie Ihnen sicherlich nicht entgangen ist, gibt es in Deutschland eine breit angelegte Offensive des Deutschen...

Von: Peter Verhülsdonk

Antwort von Hermann Gröhe (CDU)

(...) Ich möchte hierzu antworten, dass ich keine Möglichkeit einer „isolierten Lösung“ für die Gastronomie und die Hotellerie im Sinne einer Absenkung des Mehrwertsteuersatzes in diesem Bereich auf 7 % sehe. Allerdings halte ich es für möglich und im Hinblick auf die Wettbewerbssituation in Ihrem Bereich auch wünschenswert – was meinen Einsatz in diesem Sinne einschließt –, in der nächsten Legislaturperiode die Mehrwertsteuersätze insgesamt zu überprüfen, also kritisch zu hinterfragen, wo der volle und wo ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz angemessen ist. (...)

# Gesundheit 11Jul2009

Wie stehen Sie zur weiteren Nutzung der Kernenergie ???

Von: Elke Reimers

Antwort von Hermann Gröhe (CDU)

(...) Für mich ist die Kernenergie ein vorerst unverzichtbarer Teil in einem ausgewogenen Energiemix. Ich verstehe den Beitrag der Kernenergie zur Stromversorgung als Brückentechnologie, weil heute klimafreundliche und kostengünstige Alternativen noch nicht in ausreichendem Maße verfügbar sind. (...)

Sehr geehrter Herr Gröhe,
haben Sie die Diskussion über den von Frau von der Leyen eingebrachten Gesetzesentwurf zur Sperrung von...

Von: Matthias Murek

Antwort von Hermann Gröhe (CDU)

(...) Ich bin froh, dass wir in Deutschland nun umfassend gegen die Beschaffung von kinderpornographischen Schriften vorgehen. Die Bundesregierung hat darüber unter Federführung der Bundesfamilienministerin von der Leyen in den vergangenen Wochen und Monaten intensive Gespräche und Verhandlungen mit der betroffenen Wirtschaft geführt. (...)

# Sicherheit 8Mai2009

Sehr geehrter Herr Gröhe,

im Rahmen der Änderung des Telemediengesetzes ist geplant Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt zu...

Von: Luca Lamia

Antwort von Hermann Gröhe (CDU)

(...) Seien Sie versichert, dass wir entsprechende Vorhaben sehr genau prüfen und keine leichtfertige Entscheidung treffen. Bei Kinderpornographie handelt es sich um ein abscheuliches Verbrechen, bei dem es höchste Zeit war, die Bekämpfung auszubauen. Die hier ergriffenen Maßnahmen sind daher nicht auf andere Internetseiten mit problematischem Inhalt übertragbar. (...)

# Finanzen 7Mai2009

Sehr geehrter Herr Gröhe,

wie kann die Regierung einer einzigen Bevölkerungsgruppe (Rentnern) garantieren, dass ihr Einkommen nicht sinken...

Von: Katharina Steubing

Antwort von Hermann Gröhe (CDU)

(...) Mit der Rentengarantie sollte verhindert werden, dass die 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner völlig verunsichert werden, nachdem Prognosen der Forschungsinstitute diesbezüglich für große Unruhe gesorgt hatten. Zwar schließen wir mit der Rentengarantie dauerhaft nominale Rentenkürzungen aus, wenn die Löhne und Gehälter der Beitragszahler sinken. Unterbliebene Rentenkürzungen werden ab 2011 aber mit Rentenerhöhungen verrechnet. (...)

# Gesundheit 24Mär2009

Sehr geehrter Herr Gröhe,

Folgende Fragen zum Energieleitungsausbaugesetz habe ich:

1. Im EnLAG sind im §2 (1) vier Pilotvorhaben...

Von: Armin Riemer

Antwort von Hermann Gröhe (CDU)

(...) Die Themen Ihrer E-Mail sind nicht Gegenstand meiner politischen Arbeit. Daher verzichte ich auf eine persönliche Antwort und bitte dafür um Ihr Verständnis. (...)

# Soziales 17Mär2009

Sehr geehrter Herr Gröhe,

in ihrer Antwort auf die Fragen von Frau Boußeljot sagen sie, dass die Lebenshaltungskosten von Kindern, die...

Von: Nicole Köhler

Antwort von Hermann Gröhe (CDU)

(...) Während sich die Regelleistungen im Rahmen von Hartz IV an der Höhe des Existenzminimums von Kindern ausrichtet, diese Kosten also vom Staat übernommen werden, stellt das Kindergeld nur eine teilweise Erstattung dieser Kosten im Rahmen des Familienleistungsausgleiches dar. Sicherlich kann man über die Höhe der Regelsätze für Kinder streiten. (...)

Sehr geehrter Herr Gröhe,

ich habe gelesen, dass Sie im Kanzleramt für die Stabsstelle Bürokratieabbau zuständig sind. Nun wird bekannter...

Von: Herrmann Meyer

Antwort von Hermann Gröhe (CDU)

(...) Die Bundesregierung verfolgt mit dem Regierungsprogramm Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung das Ziel, Bürokratie in Deutschland messbar abzubauen. Dabei werden die gegenwärtigen bürokratischen Lasten und ihr Abbau unter Anwendung des international anerkannten und erprobten Standardkosten-Modells (SKM) sichtbar und überprüfbar gemacht. (...)

# Soziales 11Mär2009

Sehr geehrter Herr Gröhe,

Schröder war Schröder! Und jeder ist für seine Entscheidung selbst verantwortlich. M. Fragen an Sie Herr Gröhe....

Von: Gertrud Boußeljot

Antwort von Hermann Gröhe (CDU)

(...) Im Hinblick auf Ihre Anmerkungen zur Gesundheitspolitik, kann ich Ihren Hinweis, bestimmte Dinge seien „konform geregelt“ nicht verstehen. Richtig ist, dass die letzte Gesundheitsreform für die Patientinnen und Patienten keineswegs mit Leistungsbeschränkungen oder Zuzahlungserhöhungen, sondern mit Leistungsausweitungen (Impfung, Kuren …) verbunden war. Auch in der Pflegeversicherung haben wir die Leistungen beispielsweise im Hinblick auf Demenzerkrankte zu Recht verbessert. (...)

# Umwelt 10Mär2009

Guten Tag H. Gröhe,
nachdem ich fast alle Anforderungen erfüllt habe ( Neuwagen verbindlich bestellt, Altfahrzeug verschrottet) kommt es nun...

Von: Joachim Klöpfer

Antwort von Hermann Gröhe (CDU)

(...) Das Verfahren zur Beantragung der Umweltprämie wurde für Antragsverfahren ab dem 30. März 2009 geändert, um der großen Nachfrage nach der Umweltprämie gerecht zu werden und zu verhindern, dass unterschiedliche Lieferzeiten bei bestellten Fahrzeugen eine entscheidende Rolle spielen. (...)

# Wirtschaft 29Jan2009

Sehr geehrter Herr Gröhe,

Ich denke an die Zeit zurück wo unsere Bundeskanzlerin noch Familien Ministerin gewesen ist. Wenn ich Frau...

Von: Gertrud Boußeljot

Antwort von Hermann Gröhe (CDU)

(...) Durch die Unternehmenssteuerreform, deutliche Fortschritte beim Bürokratieabbau, die Senkung der Lohnnebenkosten durch die Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung und durch die Veränderungen bei der Erbschaftsteuer, die in den allermeisten Fällen den Betriebsübergang deutlich erleichtert, haben wir die Situation des Mittelstandes nachhaltig verbessert. Die Maßnahmen zur Sicherung funktionierender Finanzmärkte sollen die Kreditversorgung nicht zuletzt des Mittelstandes absichern. Hinzu kommen die Kredit- und Bürgschaftsprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau, die ausgeweitet und flexibler („kundenfreundlicher“) wurden. (...)

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