Hermann Gröhe

(...) Ergänzend möchte ich aber darauf hinweisen, dass es bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht um die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Gesetzes geht, sondern dass es sich um eine tarifrechtliche Frage handelt, über die entschieden wird. Das Bundesverfassungsgericht befasst sich nicht mit der Entscheidung, ob das Gesetz verfassungsgemäß ist, sondern ob die Anwendung des § 18 für die Ermittlung von Startgutschriften verfassungsgemäß ist. (...)

(...) Ich möchte hierzu antworten, dass ich keine Möglichkeit einer „isolierten Lösung“ für die Gastronomie und die Hotellerie im Sinne einer Absenkung des Mehrwertsteuersatzes in diesem Bereich auf 7 % sehe. Allerdings halte ich es für möglich und im Hinblick auf die Wettbewerbssituation in Ihrem Bereich auch wünschenswert – was meinen Einsatz in diesem Sinne einschließt –, in der nächsten Legislaturperiode die Mehrwertsteuersätze insgesamt zu überprüfen, also kritisch zu hinterfragen, wo der volle und wo ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz angemessen ist. (...)

(...) Für mich ist die Kernenergie ein vorerst unverzichtbarer Teil in einem ausgewogenen Energiemix. Ich verstehe den Beitrag der Kernenergie zur Stromversorgung als Brückentechnologie, weil heute klimafreundliche und kostengünstige Alternativen noch nicht in ausreichendem Maße verfügbar sind. (...)

(...) Ich bin froh, dass wir in Deutschland nun umfassend gegen die Beschaffung von kinderpornographischen Schriften vorgehen. Die Bundesregierung hat darüber unter Federführung der Bundesfamilienministerin von der Leyen in den vergangenen Wochen und Monaten intensive Gespräche und Verhandlungen mit der betroffenen Wirtschaft geführt. (...)

(...) Seien Sie versichert, dass wir entsprechende Vorhaben sehr genau prüfen und keine leichtfertige Entscheidung treffen. Bei Kinderpornographie handelt es sich um ein abscheuliches Verbrechen, bei dem es höchste Zeit war, die Bekämpfung auszubauen. Die hier ergriffenen Maßnahmen sind daher nicht auf andere Internetseiten mit problematischem Inhalt übertragbar. (...)

(...) Mit der Rentengarantie sollte verhindert werden, dass die 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner völlig verunsichert werden, nachdem Prognosen der Forschungsinstitute diesbezüglich für große Unruhe gesorgt hatten. Zwar schließen wir mit der Rentengarantie dauerhaft nominale Rentenkürzungen aus, wenn die Löhne und Gehälter der Beitragszahler sinken. Unterbliebene Rentenkürzungen werden ab 2011 aber mit Rentenerhöhungen verrechnet. (...)