Hermann Gröhe

(...) Sicherlich ist mir die kritische Einstellung nicht unerheblicher Teile unserer Bevölkerung zum Verhalten unseres Bundespräsidenten Christian Wulff, die auch in Umfragen deutlich wird, sehr bewusst. Diese Situation ist aus meiner Sicht die Folge sowohl eigener, ja auch eingestandener Fehler des Bundespräsidenten, wie aber auch manch fragwürdiger Kommentierung und verzerrender Darstellung. Inzwischen hat der Bundespräsident umfänglich und detailreich im Internet über die Finanzierung seines Einfamilienhauses und diverse Urlaubsreisen informiert. (...)

(...) soweit Sie sich in Ihrer neuerlichen Anfrage vom 5. Januar dafür aussprechen, die Aussagen von Bundespräsident Christian Wulff auf der Mailbox des Chefredakteurs der Bild-Zeitung, Kai Diekmann, zu veröffentlichen, erlaube ich mir den Hinweis, dass zwischenzeitlich zumindest weite Teile des Inhalts dieser Mailboxnachricht von Christian Wulff in verschiedenen deutschen Medien nachzulesen waren, obwohl die Bild-Zeitung mitgeteilt hatte, eine entsprechende Veröffentlichung werde es nur mit Zustimmung des Bundespräsidenten geben. Auch dies gehört sicherlich zu den bemerkenswerten Vorgängen der letzten Wochen. (...)

(...) em. von Arnim und seine Interpretation des niedersächsischen Dienstrechts anbelangt, so liegt mir seine Ausarbeitung nicht vor - genauso wenig wie die exakten Vertragsregelungen zwischen den Eheleuten Wulff und ihren Kreditgebern. Ich werde dies hier also nicht weiter kommentieren. (...)

(...) Unabhängig davon sollten wir uns allenorts für die Wahrung und Respektierung der Pressefreiheit einsetzen. Ich denke, dass die deutsche Politik und ihre Repräsentaten dies auch weiterhin guten Gewissens tun können und sollten. (...)

(...) Den Standpunkt, den mein Kollege Wolfgang Bosbach in der Frage nach der Ausweitung des Euro-Rettungsschirms vertritt, respektiere ich. (...) Gleichwohl teile ich die Meinung von Wolfgang Bosbach zum Euro-Rettungsschirm nicht. (...)

Sehr geehrter Herr Mehmke,