Frage an Hermann Gröhe von Ludwig N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gröhe,
vielen Dank für Ihre Antwort. Kurze Anmerkung: ich habe nicht die Situation in Ungarn mit der in Deutschland verglichen, sondern nur nach der Glaubwürdigkeit von Herrn Wulff gefragt. Der Bundespräsident hat zwar für seinen Anruf um Entschuldigung gebeten, was nach seiner Aussage auch akzeptiert worden ist. Zu befürchten ist aber, dass er bei der Darstellung des Inhalts des Anrufs, Verhinderung oder Aufschub der Veröffentlichung, wieder gelogen haben könnte. Nach Aussage der Bildzeitung ist das so. Ich frage Sie deshalb, ob Sie es nicht auch für wünschenswert bzw. sogar notendig halten, dass der Inhalt des Mailboxeintrags veröffentlicht wird. Wenn Herr Wulff eine Veröffentlichung nicht will, könnte er dann nicht eine Vertrauensperson, z.B. einen Bischof, einschalten und bitten die Aufzeichnung anzuhören, zu bewerten und damit für Klarheit zu sorgen? Bleibt hier nicht sonst ein sehr schaler Geschmack zurück?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Niederberger,
soweit Sie sich in Ihrer neuerlichen Anfrage vom 5. Januar dafür aussprechen, die Aussagen von Bundespräsident Christian Wulff auf der Mailbox des Chefredakteurs der Bild-Zeitung, Kai Diekmann, zu veröffentlichen, erlaube ich mir den Hinweis, dass zwischenzeitlich zumindest weite Teile des Inhalts dieser Mailboxnachricht von Christian Wulff in verschiedenen deutschen Medien nachzulesen waren, obwohl die Bild-Zeitung mitgeteilt hatte, eine entsprechende Veröffentlichung werde es nur mit Zustimmung des Bundespräsidenten geben. Auch dies gehört sicherlich zu den bemerkenswerten Vorgängen der letzten Wochen. Klar ist nach diesen auszugsweisen Veröffentlichungen und auch einer in der Bild-Zeitung am vergangenen Samstag veröffentlichten „Chronologie“, dass Christian Wulff um Aufschub des geplanten Artikels bat und zugleich rechtliche Schritte androhte, was Schlüsse hinsichtlich einer über die Verschiebung hinausgehenden Absicht jedenfalls möglich erscheinen lässt. Allerdings ist für mich entscheidend, dass Christian Wulff den Chefredakteur der Bild-Zeitung um Entschuldigung bat und dieser sie annahm - wobei später dennoch eine Übermittlung dieses Vorganges aus dem Bereich der Bild-Zeitung an andere Medien erfolgte. Darüber hinaus hat sich der Bundespräsident auch in der Öffentlichkeit für diesen Vorgang entschuldigt, da er mit seinem eigenen Amtsverständnis nicht vereinbar sei. Mit diesem offenen Eingeständnis eines Fehlers und der Bitte um Entschuldigung hat der Bundespräsident meines Erachtens eine Grundlage dafür gelegt, durch seine zukünftige Arbeit Vertrauen zurück zu gewinnen.
Mit freundlichen Grüßen
Hermann Gröhe
Weitere Fragen an Hermann Gröhe
Sehr geehrter Herr M.,
eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.
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