Heribert Hirte

(...) Es stimmt, dass Deutschland aller Voraussicht nach seine Klimaziele für das Jahr 2020 verpassen wird, doch arbeiten wir intensiv daran, dass wir sie für die kommenden Jahre einhalten werden. Die Bundeskanzlerin, die Bundesminister und der Deutsche Bundestag haben in den letzten Jahren viele Projekte und Initiativen angestoßen und gefördert, die den Klimaschutz zum Ziel haben, wie Sie online auf den Homepages der Ministerien und des Deutschen Bundestages sehr gut nachverfolgen können. (...)

(...) Dadurch hat sie sich in den letzten Jahren eine enorme Reputation auf internationaler Ebene verschafft - auch wenn dies in Deutschland vielleicht nicht so bekannt ist. Trotzdem will ich nicht beschönigen, dass es im Bundesverteidigungsministerium einige Problemfelder gibt, die in ihre Amtszeit fallen. So wird wahrscheinlich zur Aufarbeitung der "Berateraffäre" im Deutschen Bundestag ein Untersuchungsausschuss eingerichtet. (...)

(...) Insgesamt lässt sich aber feststellen: Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel sind globale Aufgaben. Deutschland alleine kann das Klima nicht retten. (...)

(...) Auch die grundsätzliche Einführung des elektronischen Anwaltspostfaches halte ich noch immer für gut, auch wenn massive Fehler bei der Sicherheitsstruktur und Umsetzung nicht zu leugnen sind, über die ich mich selbst auch ärgere. Nichtsdestotrotz können wir hier einen erheblichen Effizienzgewinn erzielen, der die Justiz entlastet. (...)

(...) Wir haben uns im Koalitionsvertrag bewusst dafür entschieden, die Vergütungserhöhung zügig und noch vor einer umfassenden Strukturreform der rechtlichen Betreuung vorzunehmen. Hinsichtlich der Frage, für welchen Zeitraum die konkrete Erhöhung vereinbart wird und die Länder nicht mit weiteren Erhöhungen rechnen müssen, kam aber Kritik vom Bundesrat. (...)

(...) Wir haben uns im Koalitionsvertrag bewusst dafür entschieden, die Vergütungserhöhung zügig und noch vor einer umfassenden Strukturreform der rechtlichen Betreuung vorzunehmen. Hinsichtlich der Frage, für welchen Zeitraum die konkrete Erhöhung vereinbart wird und die Länder nicht mit weiteren Erhöhungen rechnen müssen, kam aber Kritik vom Bundesrat. (...)