(...) für Frankreich wird für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von 0,4 Prozent vorausgesagt - so jedenfalls der Internationale Währungsfonds und die EU-Kommission. Die Bundesregierung erwartet für Deutschland ein Wachstum von ebenfalls 0,4 Prozent. (...)
(...) Als Alternative fordern wir eine bedarfsorientierte Mindestsicherung. Auch ich persönlich stehe dem Grundeinkommen skeptisch gegenüber. Dies aus den folgenden Gründen: Eine gleiche Verteilung von beruflichen Möglichkeiten und Einkommen lässt sich mit einem bedingungslosen Grundeinkommen nicht erreichen. (...)
(...) Daher fordert DIE LINKE einen grundlegenden Kurswechsel in der Rentenpolitik. Statt Privatisierung wollen wir ein starkes öffentliches Rentensystem. Die gesetzliche Rente mit ihrem Umlageverfahren muss wieder zum Zentrum der Rentenpolitik werden und den Lebensstandard im Alter sichern. (...)
(...) in der aktuellen Bildungsstudie der OECD schneidet Deutschland wieder einmal schlecht ab. Noch geringere Bildungsausgaben findet man nur in der Türkei, der Slowakei, Spanien und Irland. Während der Bildungssektor in Deutschland mit 4,8% des BIPs auskommen muss, finanzieren die Spitzenreiter ihren Bildungssektor mit über 7% ihres BIPs. (...)
(...) Um die Situation der Solo- Selbständigen zu verbessern, muss insbesondere deren soziale Absicherung verbessert werden. Vor allem müssen die Selbständigen in die sozialen Sicherungssysteme zu integriert werden. (...)
(...) Ohne Zweifel ist es reizvoll, den Spuren der SED nachzugehen und deren Mitglieder bei der Linken zu suchen – und zu fragen, welche politische Haltung diese jetzt einnehmen. Für eine Antwort ist hilfreich, wenn Sie sich eingehender über die vereinzelte Kritik aus ostdeutschen Landesverbänden am Parteivorsitzenden Lafontaine informieren. (...)
