EVP-Fraktion
(...) vielen Dank für Ihre erneute Anfrage. Wie auch schon in meiner vorherigen Antwort dargelegt, kann ich feststellen, dass sämtliche Interessensvertreter wichtig sind, seien es solche aus der Wirtschaft, von Umwelt- oder Verbraucherschützern oder sonstigen gesellschaftlichen Gruppierungen. Gerade Umwelt- und Verbraucherschützer haben im Europäischen Parlament sehr starken Einfluss. (...)
(...) Zu Ihrer Kritik des angeblichen Einflusses von Lobbyisten folgendes: Grundsätzlich halte ich es für richtig, wenn politische Entscheider in Kontakt mit sämtlichen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interessensvertretern stehen. Die Politik muss schließlich mit den Betroffenen ihrer Gesetze reden. (...)
(...) Grundsätzlich ist es richtig und wichtig, dass jeder Zugang zum Internet hat. Auch ich bin der Meinung, dass es keine „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ im Internet geben darf. Trotzdem muss es eine Lösung für andere Geschäftsmodelle geben, sodass auch andere Dienste angeboten werden dürfen, für diejenigen, die bereit sind dafür mehr zu zahlen. (...)
(...) Ob ein Verbot von Staubsaugern mit besonders hoher Wattzahl der richtige Weg ist, bezweifele ich. (...) Wir brauchen Klimaschutz, aber wenn nur Europa in diese Richtung geht, liegen die Auswirkungen auf das Weltklima im untersten Promillebereich. (...)
(...) Ich würde mir wünschen, dass die Kommission nicht immer gleich zum Verbot greift, sondern mittels Anreizen die Forschung und energiesparende Technologien stärker fördert. Eine EU-Bevormundungspolitik lehnt ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und Europa völlig zu Recht ab. (...)
(...) Mit dem Erwerbsverbot stehen Sie jedoch keinesfalls unter einem Generalverdacht. Da es jedoch nicht möglich ist, die Absichten, die zwar in den allermeisten Fällen, wie in Ihrem, nur die Besten sind, in allen Fällen zu überprüfen und Kalkammonsalpeter ein hohes Gefahrenpotential aufweist, erschien eine einheitliche europäische Verordnung sinnvoll. (...)
