Herbert Frankenhauser

(...) Auch bei der Frage nach einer Endlagersuche hat das federführende Bundesumweltministerium beschlossen, die Erkundung des Salzstocks in Gorleben wieder aufzunehmen. Diese wird allerdings nicht zeitnah abgeschlossen sein, sondern muss mit äußerster Gründlichkeit durchgeführt werden. (...)

(...) Man sollte jedoch auch darauf achten die Freiheitsrechte des einzelnen, jungen Menschen nicht zu sehr einzuschränken. Eine von Ihnen angeregte allgemeine Dienstpflicht ist mit dem in Artikel 2 des Grundgesetzes aber nur schwer zu vereinbaren. (...)

(...) Die Diskussionen über die möglichen Ergebnisse der Strukturreform der Bundeswehr werden leider immer auf die Frage der Wehrpflicht verkürzt, aber sie ist in Wahrheit nur eine Teilfrage eines neuen Gesamtansatzes. Die Begründung für die Einführung der Wehrpflicht war nicht allein eine gesellschaftpolitische, sondern insbesondere eine verteidigungspolitische. (...)

Sehr geehrter Herr Igelspacher,

vielen Dank für Ihre Frage zu den geplanten Kredithilfen für Griechenland vom 5. Mai 2010 bei Abgeordnetenwatch.

(...) Wir werden die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung von Bundesagentur und Kommunen in Jobcentern ebenso wie die alleinige Aufgabenwahrnehmung durch Optionskommunen verfassungsrechtlich absichern. Für die Aufgabenwahrnehmung in Jobcentern oder durch Optionskommunen soll ein Regel-Ausnahmeverhältnis gelten. Mindestens drei Viertel der Grundsicherungsstellen werden Jobcenter sein, bis zu einem Viertel Optionskommunen. (...)

(...) Für das System „Elena“ senden die Arbeitsgeber seit Jahresbeginn Daten ihrer Angestellten an eine zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung. Der Umfang dieser Daten hat nicht nur in der Öffentlichkeit zu großer Verunsicherung geführt, die ein so großes und neues System zwangsläufig mit sich bringt. (...)