Herbert Frankenhauser

(...) April) ein neues Beamtendienstrecht verabschiedet hat. Danach sollen auch die meisten bayerischen Landesbeamten bis zum Alter von 67 Jahren arbeiten – entsprechend der im vergangenen Jahr vom Bund beschlossenen Erhöhung des Renteneintrittsalters. (...)

(...) Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die private Altersvorsorge in Deutschland ein sehr wichtiges Thema ist. Es ist von großer Bedeutung, dass die Menschen früh anfangen, sich eine ergänzende private Alterssicherung aufzubauen. (...)

(...) Im Aktiengesetz ist klar geregelt, dass sich die Managervergütung an der Situation des Unternehmens und der Verantwortung des Managers orientieren muss, vereinzelte Fälle von Missmanagement und zu hohen Abfindungen wird es leider immer wieder geben, es gilt Augenmaß zu wahren. Dennoch dürfen wir nicht übersehen, dass Deutschland ein offener Wirtschaftsstandort ist, dies gilt auch für Unternehmen, die nur noch zu einem Teil dem Bund gehören. (...)

(...) Das Vorhaben muss Hand in Hand gehen mit besonderen Anstrengungen für mehr Beschäftigungschancen für ältere Arbeitnehmer, denn solange Menschen über 50 Jahre keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, bedeutet eine Anhebung der Altersgrenze nichts anderes als eine Rentenkürzung. Deshalb müssen Maßnahmen zum Erhalt und zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit und zur Wiedereingliederung älterer Arbeitsloser ergriffen werden. (...)

(...) Als Politiker, der auch auf eine Weiterentwicklung der Forschung mit dem Zweck der Heilung bislang unheilbarer Krankheiten, bedacht ist, habe ich mich persönlich sehr intensiv mit dieser Entscheidung auseinander gesetzt. Ich bin zu der Überzeugung gelangt, dass durch eine einmalige Verschiebung des Stichtages kein Anreiz für die Gewinnung von Stammzelllinien im Ausland entsteht und habe für eine Änderung des Stammzellgesetzes durch diese einmalige Verschiebung gestimmt. Das Embryonenschutzgesetz sorgt auch weiterhin für einen hohen Lebensschutz in Deutschland. (...)

(...) Es wird sich zeigen, ob diese neue Kennzeichnung tatsächlich zu einer Verbesserung der Verbraucherinformationen führt, sollte das nicht der Fall sein, dann werde ich mich für eine andere Kennzeichnung stark machen. Die von Ihnen favorisierte Ampel-Kennzeichnung lehne ich aber derzeit noch ab, weil sie die Nahrungsmittel nur in gute und schlechte einteilt und daher zu stark vereinfacht. (...)