Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) Es ist richtig, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über die Ausgabenpositionen der einzelnen Bundesministerien informiert ist und es ist ebenso richtig, dass in einigen Ministerien externe Berater tätig sind. Ob die Arbeitgeber dieser Berater ihren Hauptsitz in Deutschland oder in einem anderen Land haben ist dabei im Grunde unerheblich, denn sie unterliegen alle den gleichen Regelungen. (...)
(...) Den von Ihnen erwähnten Parlamentarischen Spieleabend im Bayerischen Landtag, der am 17. Juni 2009 stattfinden wird, halte ich für eine sehr gute Idee. (...)
(...) Durch seine Bildungspolitik unterstützt der Staat hierbei Eltern, stärkt die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen und wirkt somit auf einen pädagogisch sinnvollen Umgang mit den Neuen Medien hin. Ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot von Action-Computerspielen ist in dieser Legislaturperiode nicht vorgesehen. Bevor es eventuell zu einer derartigen gesetzgeberischen Überlegung in der nächsten Legislaturperiode kommt, wird erst eingehend wissenschaftlich geprüft werden müssen, ob es einen Zusammenhang zwischen der Gewaltbereitschaft von Jugendlichen und gewaltbehafteten Computerspielen gibt. (...)
(...) Völlig unbestritten ist, dass die geplante Zugriffserschwerung nicht das Verschwinden von Kinderpornographie aus dem Internet zur Folge haben wird. Meines Erachtens ist jedoch jeder verhinderte Klick auf eine derartige Internetseite ein Erfolg im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie. (...)
(...) Allerdings bin ich auch davon überzeugt, dass die Volksgesetzgebung auf Bundesebene vor allem den Einfluss der organisierten Interessenvertreter, der Verbände und Lobbyisten auf die Gesetzgebung des Bundes massiv verstärken würde. Organisierte Interessenvertreter könnten ihr erhebliches Mobilisierungs- und Kampagnenpotenzial im Rahmen von Volksabstimmungen dazu nutzen, ihren Sonderanliegen zu Gesetzeskraft zu verhelfen. (...)
Sehr geehrte Frau Kirschen-Ahmeti,
