
(...) Dass das EEG grundsätzlich viel zu bürokratisch ist, da sind wir uns einig. Es ist von der damaligen rot-grünen Bundesregierung eingeführt und seitdem immer wieder angepasst worden. (...)
Henning Otte/Blume
(...) Dass das EEG grundsätzlich viel zu bürokratisch ist, da sind wir uns einig. Es ist von der damaligen rot-grünen Bundesregierung eingeführt und seitdem immer wieder angepasst worden. (...)
(...) Aus Fehlern aus dem Frühjahr dieses Jahres haben wir gelernt, dass Schulschließungen nur die allerletzte Maßnahme sein darf (...)
(...) Es gibt im Rahmen des Konjunkturpakets keine Prämie für den Verkauf von Fahrzeugen mit herkömmlichem Verbrennungsmotor. (...)
(...) Wir halten es für richtig, eine Bewaffnung von Drohnen so schnell wie möglich zu realisieren (...)
(...) Vor diesem Hintergrund haben wir in den letzten Jahren viel für die Prävention in Deutschland getan. So haben wir 2017 mit dem Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten für eine bessere Durchsetzbarkeit der Pflicht zur Impfberatung der Eltern vor Aufnahme ihrer Kinder in einer Kita beschlossen. (...)