Henning Otte/Blume
Aus meiner Sicht muss die AfD mit politischen Mitteln bekämpfen und nicht juristisch.
Aus meiner Sicht muss die AfD mit politischen Mitteln bekämpfen und nicht juristisch.
Das Haushaltsrecht liegt beim Deutschen Bundestag. Hier entscheidet die parlamentarische Mehrheit der Ampelparteien.
Das Haushaltsrecht liegt beim Deutschen Bundestag. Hier entscheidet die parlamentarische Mehrheit der Ampelparteien.
Die Aufklärung, wer die Anschläge auf die Nord-Stream-Leitungen verübt hat, ist kein Schnee von gestern, sondern muss weiter vorangetrieben werden
Die Ukraine hat das Recht, sich diesem barbarischen Akt zu erwehren. Bei dieser Selbstverteidigung unterstützen wir die Ukraine auf vielen unterschiedlichen Ebenen - auch durch Lieferung von Waffen.
