(...) Datenschutz im Internet erfordert internationale Regeln. Die Vorwürfe der SPD sind populistisch und unglaubwürdig, weil die SPD zum einen die Grundlage für den Informationsaustausch legte und zum anderen Deutschland nur bei Verstößen auf deutschen Staatsgebiet aktiv werden kann. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage zur Verkehrspolitik. (...)
(...) Wirtschafts- und Innovationsförderung, Mitbestimmung, Sozialpartnerschaft und unternehmerische Verantwortung sind ausschlaggebend für den großen Erfolg unserer Unternehmen. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherung von Wachstum und Wohlstand in Deutschland. Sie sind innovativ, schaffen und erhalten Ausbildungs- wie Arbeitsplätze und prägen unsere Volkswirtschaft nachhaltig. (...)
(...) Die Würdigung der Erziehungsleistungen von Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, ist der CDU bereits seit längerem ein wichtiges Anliegen. Bereits auf dem Leipziger Bundesparteitag im Jahr 2003 hat die CDU auf Initiative der Frauen Union das weitere Vorgehen diskutiert. (...)
(...) Bei der Prüfung weitergehender Maßnahmen muss die geltende Rechtslage, aber auch der berechtigte Wunsch der Betroffenen angemessen berücksichtigt werden. Mir ist es daher wichtig, in enger Abstimmung zwischen Bundes-, Landes- und kommunaler Politik zu einem belastbaren Kompromiss zu kommen. Dabei ist mir aber auch wichtig, dass wir die Interessen der über 8000 unmittelbar und mittelbar Beschäftigten des Flughafens gebührend berücksichtigen. (...)
(...) Ich unterstütze die Veränderungen im Waffenrecht, die in den vergangenen Jahren dafür gesorgt haben, dass der Umgang mit Sportwaffen sicherer wird. Vor diesem Hintergrund erachte ich weitere Verschärfungen gegenwärtig nicht für notwendig. (...)
