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SPD
• 06.07.2020

(...) das Tragen einer Mund-Nasenbedeckung hat sich, entgegen früherer Annahmen, in Kombination mit der Abstandsregel und den Hygienemaßnahmen als eine offensichtlich erfolgreiche Maßnahme erwiesen, seinen Nächsten nicht anzustecken. (...)

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SPD
• 30.09.2019

(...) Polizeibeamtinnen und -beamten greifen im Einsatz im Rahmen des geltenden Rechts in die Rechtssphäre der Bürger ein. Dieses Eingreifen kann zur Folge haben, dass die Bürgerinnen und Bürger die Maßnahmen als nicht rechtmäßig empfinden. (...)

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