SPD
Die Debatte um Waffenlieferungen an die Türkei ist in der Tat komplex und mit einer Vielzahl politischer, strategischer und rechtlicher Implikationen verbunden.
Ich kann gut nachvollziehen, dass Sie sich Sorgen machen. Für mich ist klar: Wenn wir wollen, dass möglichst viele Menschen von Solarenergie profitieren – gerade auch Mieterinnen und Mieter in Mehrfamilienhäusern – dann brauchen wir verlässliche Rahmenbedingungen. Ein ständiges Hin und Her bei der Einspeisevergütung gefährdet das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wie auch der Unternehmen, die in die Energiewende investieren wollen.
Ja, ich befürworte die weitere Förderung der Solarenergie – aber mir ist genauso wichtig, dass wir die Menschen im Ruhrgebiet bei diesem Wandel nicht allein lassen. Viele hier haben erlebt, wie schwer der Abschied von Kohle und Stahl war. Die Sorge, dass beim nächsten Umbruch wieder Arbeitsplätze verloren gehen, nehme ich sehr ernst.
Sie haben vollkommen recht: Es macht einen großen Unterschied, ob ein Haushaltseinkommen von 40.000 Euro einer einzelnen Person zur Verfügung steht oder ob davon eine ganze Familie leben muss. Genau deshalb wird in meiner Fraktion und auch innerhalb der Koalition darüber diskutiert, die Förderung beim Heizungstausch familiengerechter zu gestalten.
Eine genaue Feststellung der Wohnfläche am Ende der Bauzeit schafft grundsätzlich Transparenz und Klarheit.
Sie haben recht und ja, sie können sich sicher sein, wir als SPD-Fraktion stehen geschlossen hinter Frau Bosius-Gersdorf. Ich kann Sie daher nur ermutigen, Ihre Nachricht auch an die Kolleg*innen der Unionsfraktionen zu senden.
