SPD
Sie haben vollkommen recht: Es macht einen großen Unterschied, ob ein Haushaltseinkommen von 40.000 Euro einer einzelnen Person zur Verfügung steht oder ob davon eine ganze Familie leben muss. Genau deshalb wird in meiner Fraktion und auch innerhalb der Koalition darüber diskutiert, die Förderung beim Heizungstausch familiengerechter zu gestalten.
Eine genaue Feststellung der Wohnfläche am Ende der Bauzeit schafft grundsätzlich Transparenz und Klarheit.
Sie haben recht und ja, sie können sich sicher sein, wir als SPD-Fraktion stehen geschlossen hinter Frau Bosius-Gersdorf. Ich kann Sie daher nur ermutigen, Ihre Nachricht auch an die Kolleg*innen der Unionsfraktionen zu senden.
Gleichzeitig sehen wir auch, dass es in Europa ein gemeinsames Ziel gibt, Asylverfahren zu beschleunigen, um den wirklich Schutzbedürftigen schneller helfen zu können. Die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten – sofern sie rechtsstaatlich überprüfbar und sachlich gerechtfertigt ist – kann ein Baustein dafür sein. Aber sie darf niemals dazu führen, dass Schutz verweigert wird, wo Schutz nötig ist. Die SPD steht dafür, Humanität und Ordnung zusammenzudenken. Beides muss sich gegenseitig stützen – nie ausschließen.
