Neue Formulierung meiner Frage. Wann löst Europa die Flüchtlingslager auf?
Guten Tag Herr Kleebank,
Europa sollte sich schämen, dass überhaupt Flüchtlingslager errichtet wurden. Wer Waffen liefert trägt eine Mitschuld an der Misere.
Wenn die Lager auf den griechischen Inseln gemeint sind, so sind die Einflussmöglichkeiten Deutschlands sehr begrenzt. In Deutschland gibt es derartige Lager nicht. Personen, die einen Asylantrag gestellt haben, werden zunächst in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht.
Weitere Fragen an Helmut Kleebank
Zunächst habe ich für den ersten, nämlich dem strengeren bzw. weniger liberalen Vorschlag, den ich favorisiert habe, zugestimmt.
Nach der aktuellen Planung kommt der Gesetzesentwurf zur Staatsangehörigkeitsreform im Juli ins Kabinett. Nach der Sommerpause beraten wir ihn dann im Bundestag.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir bei dem nun anstehenden Gesetzgebungsverfahren genau darauf achten werden, dass das von uns auf den Weg gebrachte Klimaschutzgesetz nicht verwässert, sondern sogar besser als bisher wird.
Mit dieser neuen Regelung würden wir Anreize schaffen, die Elternarbeit fairer zu verteilen, was auch Auswirkungen auf die Arbeitsmärkte und die Aufstiegschancen von Frauen haben wird.