Helmut Günter Baumann

Sehr geehrter Herr Helbig,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die Sie über die Plattform abgeordnetenwatch.de an mich gestellt haben.

Sehr geehrter Herr Schubert,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die Sie über die Plattform abgeordnetenwatch.de an mich gestellt haben.

(...) 2. Alle Petitionen durchlaufen die gleiche Bearbeitung durch die Mitglieder des Petitionsausschusses, somit ist eine ePetition nicht weniger oder mehr erfolgreich als eine „klassisch“ per Brief eingereichte Petition. (...)

(...) Das Auftreten der sogenannten Sharia-Polizei war eine gezielte Provokation gegen den deutschen Rechtsstaat mit seiner demokratisch freiheitlichen Grundordnung. Dies kann man nicht hinnehmen. (...)

(...) Sachsen wird auch zukünftig weiter in den Netzausbau investieren. Der Freistaat stellt 160 Mio. (...)