Soll die WHO von einer beratenden Organisation, die lediglich Empfehlungen ausspricht, zu einem Leitungsorgan, dessen Erklärungen rechtlich bindend werden, aufsteigen ?
Sehr geehrter Herr Geuking,
ich beziehe mich in der Frage auf die Internationalen Gesundheitsfragen (IHR) WHO Vertrag Const. 19/20,
in denen wohl die WHO zu, unter anderem Entwürfe und Verhandlungen, zu weiteren Ermächtigungen der WHO kommen soll. Es wird wohl darüber abgestimmt. Viel mehr Macht abgeben an die WHO ?
Was können Sie mir als Bundesbürger dazu mitteilen?
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Jürgen W.
Sehr geehrter Herr W.,
internationale Empfehlungen der WHO sind bereits bindendes Recht.
Jedoch können die Staaten grundsätzlich ein opt out erklären.
Dieses Procedere halte ich für richtig und sollte nicht verändert werden.
Gesundheitspolitik sollte jedoch auch Europapolitik werden.
In vielen Bereichen brauchen wir bessere und in Europa einheitliche Rahmenbedingungen.
Das wird übrigens auch ein Wahlkampfthema 2024 werden.
Gerade in der Gesundheitspolitik werden wir gesamtgesellschaftlich zunehmend noch ganz anders
gefordert werden.
Viele Grüße aus Brüssel
Weitere Fragen an Helmut Geuking
In einem EU-Berufungsausschuss hatten sich weder genug Vertreter:innen der EU-Staaten für noch gegen einen weiteren Einsatz des Mittels ausgesprochen.
Die Kommission hat in den Mitgliedstaaten z.B. die EU-Brieftasche für digitale Identität in vier Großprojekten bereits erprobt.
ich habe heute gegen diesen Entwurf der Kommission gestimmt.
Sie können sicher sein, dass wir als Familien-Partei Deutschlands immer das Kindswohl im Blick haben.