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Helmut Fleck
Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung
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Frage von Reinhard M. •

Frage an Helmut Fleck von Reinhard M. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Sehr geehrter Herr Dr. Fleck,

die EU will überall mitreden und bestimmen. Soll die EU auch mehr Mitspracherechte in der Bildungspolitik erhalten?

Mit freundlichen Grüßen
R. Maurer

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Antwort von
Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung

Sehr geehrter Herr Maurer,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich gern beantworte. Die Bürger der EU-Länder sind sicher dagegen, dass die EU in der Bildungspolitik mitredet. Ab jetzt...Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung -Volksabstimmung- schlägt vor, es bei der gegenwärtigen Zuständigkeit zu lassen. Die Bildungspolitik soll zum Selbstbestimmungsrecht der EU-Länder, deren Bundesländer und deren Bürger gehören (Volkshoheit i. S. Art. 20 (2) Satz 1 Grundgesetz).

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Fleck