Tobias Schult
Zu berücksichtigen ist auch, dass Abschiebungen und freiwillige Ausreisen häufig mit schweren menschlichen Schicksalen zusammenhängen. Gesetzesvorhaben müssen daher wohl überlegt und präzise vorbereitet werden. Die
Ihr Vorwurf, die Regierung habe ungeimpfte Personen abgewertet, ist falsch.
Das Gesetz sieht eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte vor, die in einer besonderen Nähe zu besonders verletzlichen Personen arbeiten.
Der Punkt ist, dass das Verständnis von Freiheit als körperliche Unversehrtheit, isoliert verstanden, verkürzt ist. „Vulgär“ versteht sich dabei als „zu einfach und oberflächlich“ dargestellt.
Islamverbände haben das gute Recht – genauso wie Kirchen und jüdische Verbände – ihre Positionen und die Interessen ihrer Mitglieder in den politischen Diskurs einzubringen, sofern sie sich mit den grundgesetzlichen Rahmenbedingungen vertragen
Sie können davon ausgehen, dass die Entscheidung über eine einrichtungsbezogene Impfpflicht keine einfache war und die Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht keine einfache werden wird. Sie war jedoch notwendig, geboten und das einzig richtige Mittel, um viele weitere Todesopfer zu verhindern und Einschränkungen des öffentlichen Lebens vorzubeugen.