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(...) Grundlage aller rechtlichen Bestimmungen in Bezug auf das Abbrennen von Silvesterfeuerwerk ist stets ein Höchstmaß an Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger. Auch müssen die oftmals auseinanderfallen Interessen der Anwender und Gegner von Feuerwerk sowie die Belange der Vollzugsbehörden in einen sachgerechten Ausgleich gebracht werden. (...)
(...) Ziel ist die weitgehende Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien, eine erhebliche Steigerung der Energieeffizienz sowie die ambitionierte Reduktion von Treibhausgasemissionen. (...) Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD schreibt die ambitionierten energiepolitischen Ziele der letzten Legislaturperiode fort. (...) Die von Ihnen angesprochene steuerliche Benachteiligung von Strom aus erneuerbaren Energien durch Regelungen des EEG kann ich nicht erkennen. (...)
(...) Die Digitalisierung eDigitalisierungGeschäftsmodelle und die gesetzliche Leerträgerpauschalvergütung könnte langfristig zugunsten einer nutzungsbezogenen Vergütung entfallen. (...) Die kollektive Rechtewahrnehmung und die Verhandlungen über die Leerträgerpauschalvergütung, die beim Kauf von Vervielfältigungsgeräten wie Computern, Kopierern und USB-Sticks anfällt, haben sich grundsätzlich bewährt. (...) Durch die Digitalisierung ist das Spannungsfeld um das Urheberrecht sicht- und spürbarer geworden. (...)
(...) Daran muss sich jede Strategie messen lassen. Ich würde es sehr begrüßen, wenn es statt zu einem militärischen Eingreifen zu einer Chemiewaffenkontrolle und -vernichtung in Syrien kommen würde. Dabei dürfen wir nicht verkennen, dass die Androhung eines Militärschlages und die grundsätzliche Bereitschaft dazu ein wichtiges Element ist, um ein Einlenken der syrischen Machthaber zu erwirken. (...)
(...) persönlich gebe ich Ihnen Recht, dass auch die gegenwärtige gesetzliche Regelung zur religiös motivierten Beschneidung von Jungen in Rechtspraxis nicht ganz einfach ist. (...) Aufgrund der bei fachgerechter Durchführung extrem niedrigen Komplikationsrate und des Umstandes, dass mit dem Verlust der Vorhaut keine funktionelle Einschränkung verbunden ist, kann dies meiner Überzeugung nicht vorrangig gegenüber dem Recht auf Religionsausübung sein. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch, in der Sie mir Fragen zur NSA-Abhöraffäre stellten. Angesichts nahezu täglich neuer Medienberichte zu den Enthüllungen Edward Snowdens kann ich Ihre Sorge um die Wahrung des Datenschutzes in Deutschland gut nachvollziehen. (...)
