Frage an Helge Braun von Udo R. bezüglich Kultur
Sehr geehrter Herr Braun,
Was sagen Sie als Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung a.D., dazu dass aufgrund des drohenden Kulturgutschutzgesetzes im Bereich Paläontologie nicht nur bedeutende Stücke von Privatsammlern aus Msuseen abgezogen werden ?
Wie wollen sie ein bereits begonnenes Übergreifen dieser Konsequenz auf die aktive Forschung verhindern?
Udo Resch
Sehr geehrter Herr Resch,
die Kulturgüter unseres Landes sind prägender Teil unserer Identität. Deshalb ist es wichtig, die Abwanderung solcher Stücke zu verhindern, die einen wesentlichen Verlust für den deutschen Kulturbesitz bedeuten würden und deshalb deren Verbleib im Bundesgebiet im herausragenden kulturellen öffentlichen Interesse liegt.
Mit dieser sehr eng gefassten Definition und dem Sachverständigenverfahren zur Aufnahme in die Liste solcher nationaler Kulturgüter beabsichtigt die Bundesregierung zu erreichen, dass weder Kunsthandel noch paläontologische Sammlungen oder gar die Forschung in ihrer Breite beeinträchtigt werden, sondern nur wirklich außergewöhnliche Stücke von den einschränkenden Auswirkungen des Gesetzes erfasst werden - in unser aller Interesse.
Ich verstehe die Sorge, die Sammler mit dem neuen Gesetz verbinden, habe aber nach Studium der entsprechenden Gesetze in unseren Nachbarländern festgestellt, dass der im Bundestag vorliegende Gesetzentwurf deutlich mehr Freiräume erhält, als in anderen Europäischen Ländern.
In den Bundestagsberatungen werden wir ihre Stellungnahme noch einmal intensiv prüfen. Letztlich wird die Anwendungspraxis zeigen, wie neue unbestimmte Rechtsbegriffe ausgelegt werden. Sollten sich daraus unerwünschte Effekte ergeben, kann der Gesetzgeber dies jederzeit korrigieren. Niemand möchte die paläontologische Forschung in irgendeiner Weise beeinträchtigen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Helge Braun
Weitere Fragen an Helge Braun
durch den Angriffskrieg Russlands ist nicht nur die Selbstbestimmung und die territoriale Integrität der Ukraine bedroht, sondern auch der Frieden und die Geltung des Völkerrechts auf dem Europäischen Kontinent. Um dauerhaft Frieden zu sichern, darf daher die russische Aggression nicht erfolgreich sein. Deshalb ist es erforderlich, die Selbstverteidigung der Ukraine so lange und so intensiv zu unterstützen, dass dieses Ziel erreicht wird.
als Vorsitzender des Haushaltsausschusses kann ich nicht alle Bürgeranfragen, die uns zahlreich erreichen, als Person selber beantworten. Das ist auch insofern schwierig, als im Ausschuss zwischen den verschiedenen Fraktionen teilweise sehr unterschiedliche Positionen vertreten werden. Beschlossen wird am Ende mit Mehrheit - also in der Regel im Sinne der Koalitionsfraktionen.
ich sehe die geplante Beteiligung von Cosco am Hamburger Hafen ausgesprochen kritisch. Zur Haltung und den Beweggründen von Bundeskanzler Olaf Scholz müssen Sie die Bundesregierung fragen.
Auch am Grundproblem der zu hohen Energiepreise wird sich mit diesem Entlastungspaket wenig ändern.