Bundestag 2005 - 2009
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Heinz Schmitt
SPD

Ich habe heute im Videotext gelesen, das 80 Milliarden Euro jährlich für die Renten aufgewendet werden. Leider vermisse ich die Aussagen wieviel Milliarden für die Pensionen gebraucht werden.

Soziale Sicherung
12. Juli 2009

(...) Es stimmt: Der Bund zahlt in diesem Jahr rund 80 Milliarden Euro als Zuschuss an die gesetzliche Rentenversicherung. Mit diesem Geld werden unter anderem so genannte „versicherungsfremde Leistungen“ finanziert, wie z.B. Ansprüche aus Kindererziehungszeiten und die Erwerbsminderungsrente. (...)

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Sehr geehrter Herr Schmitt,

vielen Dank für die Beantwortung meiner ersten Frage. Leider bin ich mir noch nicht über alles im Klaren und habe einige Rückfragen.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
03. Juli 2009

(...) Zu 3.: Ich mache keinen Hehl daraus: Mit diesen gesetzlichen Regelungen zu Internet-Seiten befinden wir uns in einem noch neuen, „ungeübten“ Bereich. Derzeit kann niemand mit 100-prozentiger Sicherheit sagen, wie diese Regelungen wirken werden. (...)

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Hallo Herr Scmitt,

Wirtschaft
14. Juni 2009

(...) „Die“ Berufsausbildung oder „die“ berufliche Qualifizierung zum Politiker gibt es nicht. Als Gesundheitsministerin hat Ulla Schmidt eine enorm schwierige Aufgabe: Frau Schmidt muss die Anliegen und Erfordernisse von 82 Millionen (!) Menschen mit zum Teil gegensätzlichen Ansprüchen berücksichtigen. Und sie hat starke, gut organisierte Interessengruppen zum Gegner. (...)

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Sehr geehrter Herr Schmitt, kennen sie die Aussagen des dänischen Prof. Niels Harrit?

Außenpolitik und internationale Beziehungen
25. Mai 2009

(...) Ich gestehe gerne ein: bis jetzt habe ich von Herrn Professor Harrit und von seiner Untersuchung zum Anschlag auf das World Trade Center weder gehört noch gelesen. Es ist davon auszugehen, dass die amerikanischen Behörden die Ergebnisse der Untersuchung sorgfältig prüfen und entsprechend handeln werden. (...)

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Sehr geehrter Herr Schmitt,

Auf die Frage von Herrn Eichler vom 06.05.2009 bezüglich Volksabstimmungen/Volksbegehren auf Bundesebene antworten Sie:

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
22. Mai 2009

(...) Zu einer stabilen Regierung gehören stabile Mehrheiten. Wechselnde Mehrheiten würden das Parlament lähmen und die Regierung handlungsunfähig machen. Wir entscheiden deshalb Sachfragen gemeinsam mit dem Koalitionspartner auf der Grundlage des Koalitionsvertrages. (...)

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als Wähler werde ich nur Kandidaten unterstützen, die sich glaubwürdig und kompetent für die Realisierung eines bundesweiten Abstimmungsrechts einsetzen.

Wie stehen Sie zum VOLKSENTSCHEID?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
30. April 2009

(...) Bis jetzt lehnen CDU/CSU Volksentscheide auf Bundesebene ab. Somit werden wir dieses wichtige, sinnvolle Gesetzesvorhaben in dieser Wahlperiode nicht mehr realisieren können. (...)