spdfraktion.de
(...) wie ich Ihnen weiter unten bereits mitgeteilt habe, gab es zwischen SPD und Union Diskussionen bezüglich der Frage der Gleichstellung des "späteren" Partners oder Ehegatten mit dem "ersten" - und aufgrunddessen eine Verschiebung des bisher vorgesehenen Termins (1. April) auf den 1. (...)
(...) Eine mögliche Gegenfinanzierung durch ein verändertes EhegattensplittinEhegattensplittingwegs die außerhäusige Kindererziehung, sondern ermöglicht die notwendige Wahlfreiheit. Die angestrebten Änderungen beim Ehegattensplitting unterstreichen außerdem eine sozialdemokratische Grundforderung nach einer gerechteren Einkommensverteilung, da Eheleute/Familien mit hohem Einkommen von der anvisierten Änderung am meisten betroffen sind. (...)
(...) Es gibt tatsächlich Widerstände in den Reihen der Union bezüglich der Frage der Gleichstellung des "späteren" Partners oder Ehegatten mit dem "ersten". Die Union erscheint in dieser Frage jedoch – wie bei anderen familienrelevanten Themen auch – keineswegs in sich geschlossen, sondern eher uneinig. (...)
(...) Das für den 1. April 2007 vorgesehene Inkrafttreten der Unterhaltsrechts-Reform hat sich verzögert, da es in der Union eine gewisse Uneinigkeit hinsichtlich der Frage der Gleichstellung des "späteren" Partners oder Ehegatten mit dem "ersten" gibt. (...)
(...) Wie Sie sicherlich auch in der lokalen Presse gelesen haben, sind insbesondere die Empfehlungen der Wirtschaftsprüfer größtenteils umgesetzt worden (Kontrollsysteme, klare Berichtspflichten u.a.). (...)
