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(...) die inzwischen beschlossene Novelle des Telekommunikationsüberwachungsrechts (TÜ) kommt keinesfalls einer "Abschaffung des Rechtsstaates" gleich, wie Sie es behaupten – im Gegenteil: Viele neue Bestimmungen sind zu Gunsten des Datenschutzes bzw. des einzelnen Bürgers eingebracht worden. (...)
(...) Mein Eindruck ist, dass in der Öffentlichkeit die Höhe der Abgeordnetenentschädigung letztlich weit überwiegend akzeptiert wird - wenn auch natürlich nicht von allen. Kritisiert wird vor allem, und da stimme ich einem Artikel aus der Süddeutschen Zeitung von Heribert Prantl voll zu, „dass die Abgeordneten über ihren Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung, den ihnen das Grundgesetz gibt, immer wieder durch das Gesetz entscheiden müssen – und damit der Eindruck des In-sich-Geschäfts besteht“. (...)
(...) Eine Nachfrage beim Verkehrsüberwachungsdienst der Stadt München und dem Polizeipräsidium München hat ergeben, dass auch dort keine verbindliche Regelung besteht, wonach Motorräder auf Gehwegen parken dürften. Im Einzelfall kann jedoch im Rahmen des Opportunitätsprinzips großzügig verfahren werden und von einer Verfolgung abgesehen werden. (...)
(...) Umso dringender ist es aber auch, Teile der DB AG zu privatisieren. (...) Somit bringt auch die Privatisierung für Sie Verbesserungen! (...)
(...) Unabhängig davon möchte ich dem Eindruck entgegenwirken, dass die Benutzung der ÖPNV in Deutschland nicht gefördert werde. Bus und Schiene sind und bleiben für den Staat ein Zuschussgeschäft. (...)
(...) Bitte sehen Sie jedoch auch, dass wir uns mitten im Klimawandel befinden, der längst nicht mehr nur ein Hirngespinst von einigen Wissenschaftlern ist, sondern grausame Realität für abertausende von Menschen, die von Überschwemmungen und Wirbelstürmen betroffen sind sowie für die vielen Bauern, deren Erträge wegen der Klima-Abnomalien sinken. Wenn sich der Treibhauseffekt noch verschärft - was ja vorausgesagt wird - dann werden wir alle mehr oder weniger davon betroffen sein. (...)
