Frage an
Heinrich Garg
FDP

Sehr geehrter Herr Garg,

soeben habe ich von diesem Fall im Internet gelesen:

Gesundheit
18. April 2012

(...) Das Verfahren, homosexuelle Männer lediglich aufgrund einer Eigenschaft - ihrer Homosexualität - zur Risikogruppe abzustempeln, und damit auszuschließen ist problematisch, weil das tatsächliche Verhalten überhaupt keine Rolle spielt. Überlegenswert ist die Praxis in Frankreich, Menschen ohne Ansehen ihrer sexuellen Orientierung vor einer Blutspende durch einen Arzt gezielt zu ihrem Sexualverhalten zu befragen, um daraufhin über die Zulassung zur Spende zu entscheiden. Schließlich geht es darum, anderen Menschen zu helfen - und in den meisten Fällen Leben zu retten - das können auch homosexuelle Männer. (...)

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Heinrich Garg
FDP

Sehr geehrter Herr Garg,

heute erhielt ich einen Anruf von der Rufnummer 069747362 mit einer Bandansage dass dies ein kostenpflichtiges R-Gespäch sei.

Dies scheint eine Betrugsmasche zu sein. Siehe auch Web Seite

Verbraucherschutz
15. April 2012

(...) Bereits seit 2009 existieren neue Vorschriften zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung. Laut einer Evaluation des Bundesjustizministeriums haben sich diese in vielen Fällen allerdings als unzureichend erwiesen. Daher sollen durch den Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin u.a. (...)

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Heinrich Garg
FDP

Ich würde Ihnen gern folgende Frage stellen und bitte freundlichst um eine zeitnahe Antwort:

Bildung und Erziehung
17. März 2012

(...) Schulen in freier Trägerschaft, wie die dänischen Schulen leisten einen wichtigen Beitrag zur Vielfalt und zum Wettbewerb in unserem Schulwesen und sind eine wichtige Säule in unserer Bildungslandschaft. Ich begrüße es daher ausdrücklich, wenn auch Schulen in freier Trägerschaft ihrer Integrationsverantwortung nachkommen und Kinder mit Migrationshintergrund beschulen. (...)

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Heinrich Garg
FDP

Hält die FDP deshalb am 2- bzw. 3-gliedrigen Schulsystem fest, weil sie der Meinung ist, das das Gynasium die Elitenbildung fördert?

Bildung und Erziehung
17. März 2012

(...) Das Modell "einer Schule für alle" lehnt die FDP ab. Alle Schülerinnen und Schüler müssen individuell, ihren Fähigkeiten, Neigungen und Begabungen entsprechend gebildet werden. Mögliche Vorteile des längeren gemeinsamen Lernens sind wissenschaftlich nicht belegt. (...)

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Heinrich Garg
FDP

Sehr geehrter Herr Dr. Garg

der Kreis Segeberg (Schleswig- Holstein) setzt eine Satzungsermächtigung nach § 22a SGB II um

Soziale Sicherung
07. Dezember 2011

(...) Da den Kreisen und kreisfreien Städten durch die Satzungsermächtigung lediglich die Möglichkeit einer eigenen Satzung eingeräumt wird, kann zu diesem Zeitpunkt auch noch keine sichere Aussage darüber getroffen werden, welche Kommunen diese Option nutzen werden. Eine solche Satzung bedarf aber in jedem Fall einer Befassung durch den Kreistag bzw. (...)